Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.12.1922

Geschäftszahl

3Ob1108/22; 1Ob531/79

Norm

AO §10;

EO §379 C;

Rechtssatz

Auch nach Eröffnung und während des Ausgleichsverfahrens sind bei Bescheinigung konkreter Gefahr einstweilige Verfügungen zulässig. Die Tatsache der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens genügt hiezu nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/12/05 3 Ob 1108/22

SZ 4/136

TE OGH 1979/03/14 1 Ob 531/79

Beisatz: Für die Gefahrenbescheinigung gelten hiebei die allgemeinen Vorschriften. (T1) = SZ 52/39

Rechtssatznummer

RS0005424