Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.11.1922

Geschäftszahl

2Ob1080/22

Norm

ABGB §906;

ABGB §971;

Rechtssatz

Die Fakturenklausel "Gebinde leihweise, Wert ... K" berechtigt den Käufer nicht, nach seiner Wahl entweder die Gebinde zurückzustellen oder den in der Faktura angegebenen Preis zu bezahlen. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung zur Rückstellung der Gebinde nicht nach, so hat er dem Verkäufer deren gemeinen Wert zur Zeit der Urteilsfällung erster Instanz zu ersetzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/11/28 2 Ob 1080/22

Veröff: SZ 4/128

Rechtssatznummer

RS0024308