Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.11.1922

Geschäftszahl

3Ob1086/22

Norm

JN §45;

Rechtssatz

Eine Anfechtung des Urteiles eines Gerichtshofes wegen sachlicher Unzuständigkeit ist ausgeschlossen, wenn für die Streitigkeit das Bezirksgericht zuständig gewesen wäre und eine formelle Entscheidung über die Kompetenz nicht erfolgt ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/11/21 3 Ob 1086/22

Veröff: SZ 4/122

Rechtssatznummer

RS0046321