Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.11.1922

Geschäftszahl

Prä709/22

Norm

StPO §276;

Rechtssatz

Wenn sich der Beschuldigte im bezirksgerichtlichen Verfahren wegen einer Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre zum Wahrheitsbeweise oder zum Beweise des guten Glaubens erbietet, darf der Richter die Verhandlung zur Stellung von Beweisanträgen der Parteien nicht vertagen, ohne vorher über den Beweisgegenstand und die Erheblichkeit der angebotenen Beweise Beschluß gefaßt zu haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/11/10 Prä 709/22

Veröff: SSt II/104

Rechtssatznummer

RS0098998