Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.11.1922

Geschäftszahl

Ds29/22

Norm

DSt 1872 §2 G;

Rechtssatz

Es begründet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes, wenn ein Rechtsanwalt einen öffentlichen Beamten durch Hingabe eines Geschenkes, und wäre es selbst um dessen dienstliche Tätigkeit im Sinne einer pflichtgemäßen Ausübung zu beeinflussen, zur Begehung des Verbrechens nach § 104 StG oder eines disziplinär zu anderen Deliktes verleitet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/11/09 Ds 29/22

Veröff: SSt II/101

Rechtssatznummer

RS0055077