Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.11.1922

Geschäftszahl

1Ob1077/22; 3Ob43/84; 3Ob76/88; 3Ob110/88; 3Ob53/89; 3Ob54/89; 3Ob69/90; 3Ob92/91

Norm

EO §83;

Rechtssatz

Sofern nicht die Bewilligung oder Verweigerung der Exekution an sich, sondern nur die Art des Exekutionsmittels in Frage steht, ist die Anfechtung des bestätigenden Beschlusses zweiter Instanz unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/11/08 1 Ob 1077/22

SZ 4/112

TE OGH 1984/06/27 3 Ob 43/84

TE OGH 1988/10/05 3 Ob 76/88

Beisatz: Oder ein sonstiges Problem des Exekutionsvollzuges (hier: Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung zugunsten eines Ausländers ohne Zustimmung der Grundverkehrsbehörde). (T1) = RZ 1989/3 S 21

TE OGH 1988/09/07 3 Ob 110/88

Vgl

TE OGH 1989/05/24 3 Ob 53/89

nur: Sofern nicht die Bewilligung oder Verweigerung der Exekution an sich, in Frage steht, ist die Anfechtung des bestätigenden Beschlusses zweiter Instanz unzulässig. (T2) Beisatz: Das Thema des weiteren Rekurses muß mit dem Umstand zusammenhängen, daß die Exekution auf Grund eines ausländischen Titels beantragt wurde. (T3)

TE OGH 1989/06/14 3 Ob 54/89

Beis wie T1 nur: oder ein sonstiges Problem des Exekutionsvollzuges. (T4)

TE OGH 1990/07/11 3 Ob 69/90

Beis wie T4; Beis wie T3

TE OGH 1991/11/13 3 Ob 92/91

Rechtssatznummer

RS0002447