Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.11.1922

Geschäftszahl

1Ob1077/22

Norm

EO §80;

Rechtssatz

Der Mangel des Nachweises der Ladung zu eigenen Handen steht der Exekutionsbewilligung nicht entgegen, wenn dargetan ist, daß der Verpflichtete sich an dem Verfahren vor der auswärtigen Behörde beteiligt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/11/08 1 Ob 1077/22

SZ 4/112

Rechtssatznummer

RS0002357