Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.10.1922

Geschäftszahl

1Ob1022/22

Norm

ZPO §528 C4;

Rechtssatz

Die gleichförmige Entscheidung des Prozeßgerichtes und des Berufungsgerichtes in der Frage der Klageänderung ist im Sinne des § 528 ZPO auch dann unanfechtbar, wenn sie nicht in einem abgesonderten Beschlusse, sondern nur in der Urteilsbegründung ausgedrückt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/10/24 1 Ob 1022/22

Veröff: SZ 4/102

Rechtssatznummer

RS0044532