Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.10.1922

Geschäftszahl

3Ob724/22; 5Ob160/69; 6Ob314/69; 4Ob584/78 (4Ob585/78)

Norm

ABGB §1109;

Rechtssatz

Entschädigungsanspruch des Bestandgebers gegen den Bestandnehmer bei nicht rechtzeitiger Räumung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/10/04 3 Ob 724/22

Veröff: SZ 4/90

TE OGH 1969/06/11 5 Ob 160/69

Veröff: MietSlg 21198

TE OGH 1969/12/22 6 Ob 314/69

Beisatz: Der damit begründete Schadenersatzanspruch des Bestandgebers in der Höhe des bisherigen Zinses, daß ihm wegen des vertragswidrigen Zustandes des zurückgestellten Bestandobjektes eine neuerliche Vermietung noch nicht möglich war, hat zur Voraussetzung, daß es überhaupt einen Interessenten gab, der unter den Bedingungen des bisherigen Mietvertrages zu einem Abschluß bereit war, und daß es zu einem solchen nur wegen des vertragswidrigen Zustandes des Objektes nicht kam. (T1) Veröff: MietSlg 21199

TE OGH 1979/03/13 4 Ob 584/78

Beisatz: Die Aufhebung des Vertrages nimmt dem vom Vertrag abstehenden Teil nicht das Recht, Ersatz des ihm durch die Vertragsverletzung entstandenen Schadens zu verlangen. Der Mieter hat daher dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die vorzeitige Beendigung des Bestandverhältnisses entstanden ist. (T2)

Rechtssatznummer

RS0020716