Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.09.1922

Geschäftszahl

Ds23/22; Bkd17/66; Bkd24/71

Norm

DSt 1872 §28;

DSt 1872 §35;

Rechtssatz

Aus § 35 des DSt für Rechtsanwälte läßt sich ein Ablehnungsrecht für die mündliche Verhandlung, nicht aber auch für das sonstige Disziplinarverfahren ableiten. Für letzteres kann eine Ablehnung nur aus einem der im § 28 dieses Disziplinarstatutes aufgezählten Fälle erfolgen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/09/14 Ds 23/22

Veröff: SSt II/77

TE OGH 1966/05/02 Bkd 17/66

Veröff: AnwBl 1967,130

TE OGH 1972/02/21 Bkd 24/71

nur: Aus § 35 des DSt für Rechtsanwälte läßt sich ein Ablehnungsrecht für die mündliche Verhandlung, nicht aber auch für das sonstige Disziplinarverfahren ableiten. (T1) Beisatz: Ein gemäß § 35 DSt abgelehntes Mitglied ist lediglich von der Teilnahme an der Disziplinarverhandlung, nicht jedoch von einer Beschlußfassung über einen Ablehnungsantrag ausgeschlossen. (T2)

Rechtssatznummer

RS0055648