Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.09.1922

Geschäftszahl

3Ob856/22

Norm

ZPO §398;

Rechtssatz

Versäumnisurteil nach § 398 ZPO. Bei einem aus mehreren Ansprüchen zusammengesetzten Klagebegehren kann hinsichtlich jener Ansprüche, die in der Klagebeantwortung nicht erwähnt wurden, Versäumnisurteil nicht begehrt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/09/13 3 Ob 856/22

Veröff: SZ 4/80

Rechtssatznummer

RS0041181