Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.09.1922

Geschäftszahl

3Ob758/22

Norm

ZPO §41 B3;

Rechtssatz

Zur Frage, ob der Privatbeteiligte bei der Verweisung auf den Zivilrechtsweg seine Anwaltskosten im Strafprozesse allein oder nur im Zusammenhang mit seinen sonstigen Ersatzansprüchen vor dem Zivilrichter geltend machen kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/09/12 3 Ob 758/22

Veröff: SZ 4/78

Rechtssatznummer

RS0035995