Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.09.1922

Geschäftszahl

4Os406/22

Norm

UHaftEntschG §3;

Rechtssatz

Nach § 3 des Gesetzes vom 18.08.1918, RGBl 1918/318, hat, wenn ein Beschuldigter durch Beschluß des Gerichtes außer Verfolgung gesetzt wird, das Gericht über die Verpflichtung des Staates zur Entschädigung für die Untersuchungshaft auch dann zu beschließen, wenn die Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nicht vorliegt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/09/11 4 Os 406/22

Veröff: SSt II/74

Rechtssatznummer

RS0076189