Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.09.1922

Geschäftszahl

1Ob890/22

Norm

JN §1 CIVb;

Rechtssatz

Unzulässigkeit des Rechtsweges bezüglich der nicht auf einem Privatrechtstitel beruhenden Streitigkeiten über die Benutzung einer von der Verwaltungsbehörde zugewiesenen Wohnung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/09/06 1 Ob 890/22

Veröff: SZ 4/77

Rechtssatznummer

RS0045541