Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.07.1922

Geschäftszahl

4Os384/22

Norm

StPO §390 Abs2;

Rechtssatz

Hat die Berufung des Angeklagten im Punkte der Strafe Erfolg, so ist er nach § 390 Abs 2 StPO von der Haftung für die besonderen Kosten seines Rechtsmittels befreit, ohne daß jedoch der allfällige Privatankläger zum Ersatze der Kosten verpflichtet wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/07/28 4 Os 384/22

Veröff: SSt II/69

Rechtssatznummer

RS0101518