Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.06.1922

Geschäftszahl

4Os315/22

Norm

StPO §276;

Rechtssatz

Der ganz allgemein gehaltene Beschluß, daß in einer Strafsache wegen Ehrenbeleidigung den Parteien zur Stellung von schriftlichen Beweisanträgen eine Frist erteilt und zu diesem Zwecke die Verhandlung vertagt werde, steht mit den gesetzlichen Bestimmungen im Widerspruche.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/06/30 4 Os 315/22

Veröff: SSt II/63

Rechtssatznummer

RS0098994