Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.06.1922

Geschäftszahl

4Os321/22

Norm

StPO §375 ff;

Rechtssatz

Hat der Gerichtshof (Einzelrichter) eine Strafsache rechtskräftig entschieden, so ist das Bezirksgericht, das die Erhebungen in dieser Strafsache gepflogen hat, zur Durchführung des in den §§ 375 und ff StPO bezeichneten Verfahrens nicht zuständig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/06/26 4 Os 321/22

Veröff: SSt II/60

Rechtssatznummer

RS0101280