Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.05.1922

Geschäftszahl

2Ob506/22

Norm

EVO §70;

Rechtssatz

(Zum EBR) Aus einer nur für den internen Dienst erlassenen Vorschrift (Kartierungsbehelf) können gegen die Eisenbahn keine Ansprüche abgeleitet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/05/30 2 Ob 506/22

Veröff: SZ 4/53

Rechtssatznummer

RS0058588