Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.05.1922

Geschäftszahl

1Ob384/22

Norm

ZPO §190 D5b;

Rechtssatz

Im Rechtsstreite wegen Übergabe von Wohnräumen sind die Gerichte zur Entscheidung der Vorfrage zuständig, ob die behauptete Anforderung und Zuweisung durch die Verwaltungsbehörde gültig ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/05/10 1 Ob 384/22

Veröff: SZ 4/44

Rechtssatznummer

RS0037135