Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.05.1922

Geschäftszahl

4Os208/22

Norm

StPO §15;

Rechtssatz

Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichtes im vereinfachten Verfahren, die weder die Beschwerde gegen die außerhalb der Hauptverhandlung vom Einzelrichter gefaßten Beschlüsse noch die Beschwerde gegen die Verhängung oder Aufhebung der Haft und gegen die Bestimmung der Versicherungssumme betreffen, ist Beschwerdeführung nach § 15 StPO nicht ausgeschlossen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/05/08 4 Os 208/22

Veröff: SSt II/47

Rechtssatznummer

RS0096453