Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.05.1922

Geschäftszahl

4Os194/22; 8Ob363/64

Norm

StPO §375;

Rechtssatz

Die Einleitung des Ediktalverfahrens nach § 375 StPO hat dann zu unterbleiben, wenn jemand bereits Eigentumsansprüche an der Sache angemeldet hat und andere Ansprüche nicht in Frage stehen. Können diese Eigentumsansprüche nicht sofort genügend nachgewiesen werden, dann ist das Begehren auf Ausfolgung auf den ordentlichen Zivilrechtsweg zu verweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/05/05 4 Os 194/22

Veröff: SSt II/46

TE OGH 1965/02/02 8 Ob 363/64

Auch

Rechtssatznummer

RS0101276