Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.04.1922

Geschäftszahl

2Ob284/22; 8Ob617/88

Norm

HGB §139;

Rechtssatz

(Zum AHGB) Wurde im Gesellschaftsvertrage die Fortsetzung der OHG mit den Erben eines verstorbenen Gesellschafters festgesetzt, so werden die Erben erst dadurch Gesellschafter, daß sie der Gesellschaft beitreten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/04/20 2 Ob 284/22

Veröff: SZ 4/39

TE OGH 1988/11/10 8 Ob 617/88

Gegenteilig; Beisatz: Wenn der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben des verstorbenen Komplementärs festlegt, so treten diese mit der Einantwortung der Verlassenschaft automatisch - entsprechend ihren Erbquoten - in die Rechtsstellung persönlich haftender Gesellschafter ein, ohne daß es irgendeiner Handlung ihrerseits bedürfte. (T1) Veröff: RdW 1989,129 = RZ 1989/25 S 82 = GesRZ 1989,101

Rechtssatznummer

RS0061890