Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.04.1922

Geschäftszahl

2Ob281/22

Norm

EO §346;

Rechtssatz

Der Käufer, welcher die ihm auf Grund eines Urteils geliefete Sache als Erfüllung angenommen und die gemäß § 346 EO geführte Exekution eingestellt hat, kann wegen nachträglich hervorgekommener Mängel der Sache nur Gewährleistungsansprüche erheben, nicht aber wegen Lieferung einer anderen mängelfreien Sache neuerdings Exekution führen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/04/19 2 Ob 281/22

SZ 4/38

Rechtssatznummer

RS0004348