Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.03.1922

Geschäftszahl

4Os110/22

Norm

StPO §222;

StPO §252 Abs1 Z4;

Rechtssatz

Die Unterlassung eines Einspruches gegen eine Anklageschrift, in der gemäß § 252/4 StPO die Verlesung von Protokollen beantragt wird, bedeutet keineswegs den Verlust des Rechtes des Angeklagten, die persönliche Ladung der Personen, deren Protokolle verlesen werden sollen, zu beantragen. Doch hat der Angeklagte diesfalls rechtzeitig Anträge zu stellen, widrigens sein Einverständnis mit der Verlesung anzunehmen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/03/30 4 Os 110/22

Veröff: SSt II/35

Rechtssatznummer

RS0098393