Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.03.1922

Geschäftszahl

4Os134/22

Norm

StPO §467 Abs3;

Rechtssatz

Im bezirksgerichtlichen Verfahren enthält die Berufung des Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe nicht zugleich jene gegen das Strafausmaß.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/03/24 4 Os 134/22

Veröff: SSt II/34

Rechtssatznummer

RS0101935