Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.03.1922

Geschäftszahl

4Os59/22

Norm

StPO §459;

Rechtssatz

Dem im bezirksgerichtlichen Verfahren von der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten ist eine Urteilsabschrift selbst dann zuzustellen, wenn er durch einen Machthaber oder Verteidiger vertreten war. Erst nach der Zustellung der Urteilsabschrift beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1922/03/17 4 Os 59/22

Veröff: SSt II/28

Rechtssatznummer

RS0101824