Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0025844

Entscheidungsdatum

26.04.1921

Geschäftszahl

2Ob243/21; 3Ob118/14w; 10Ob51/15w

Norm

ABGB §932 I

Rechtssatz

Der Käufer geht seiner Gewährleistungsansprüche (Preisminderung!) nicht verlustig, wenn er die rechtzeitig bemängelte Ware behält und weiterveräußert.

Entscheidungstexte

TE OGH 1921-04-26 2 Ob 243/21

Veröff: SZ 3/47

TE OGH 2014-08-21 3 Ob 118/14w

Vgl; Beisatz: Schon die Berechnung auf der Basis der objektiven Wertverhältnisse zeigt, dass die subjektive(n) Auswirkung(en) von Mängeln auf den Übernehmer bei der Ermittlung der Preisminderung nicht entscheidend sind. IdS geht das Preisminderungsrecht auch nicht durch Untergang oder Veräußerung der Sache verloren. (T1)

Beisatz: Für die Beurteilung des zeitlichen Aspekts der Reisepreisminderung kommt es nicht darauf an, ob der Reisende die mangelhafte Reiseleistung (hier Unterbringung) weiter in Anspruch nimmt, dh durch diese subjektiv beeinträchtigt wird, oder ob er ‑ wie hier bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag ‑ selbst durch einen Wechsel in ein anderes Hotel Abhilfe schafft, sondern darauf, ob die Reisemängel während des gesamten Zeitraums der gebuchten (= vereinbarten) Unterbringung weiter bestanden. (T2)

TE OGH 2015-09-02 10 Ob 51/15w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0025844