Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.05.1920

Geschäftszahl

2R69/20

Norm

MG §19 Abs2 Z5 A2;

Rechtssatz

(Zur MieterschutzV) Wenn der Vermieter das Bestandobjekt zur Unterbringung des Betriebes einer GmbH braucht, deren Hauptbeteiligter er ist, kann er deshalb noch nicht ein dringendes Selbstbenötigen im Sinne des § 7 Abs 2 Z 5 MieterschutzV geltend machen. Auch der im § 7 Abs 2 Z 6 MieterschutzV bezeichnete Fall liegt nicht vor, wenn es sich nicht um einen eigenen Betrieb des Vermieters handelt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1920/05/05 2 R 69/20

Veröff: SZ 2/42

 

Rechtssatznummer

RS0067721