Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.04.1920

Geschäftszahl

1Rv118/20

Norm

MG §19 Abs1;

ZPO §20 II;

Rechtssatz

Der im Kündigungsstreite dem Mieter als Nebenintervenient beigetretene Untermieter ist mit Einwendungen, die sich auf seine Person beziehen, nicht zu hören. Er ist, wenn ein von ihm allein ergriffenes Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt, dem Gegner zum Kostenersatz verpflichtet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1920/04/28 1 Rv 118/20

Veröff: SZ 2/36

 

Rechtssatznummer

RS0036004