Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.02.1920

Geschäftszahl

3Rv41/20

Norm

ABGB §879 BIId;

ABGB §1165;

Rechtssatz

Die in dem Übernahmsschein (Marke) einer Wäscherei (Putzerei, Färberei) enthaltene Bestimmung, daß die übergebenen Gegenstände bei Nichtabholung binnen drei Monaten zugunsten der Unternehmung verfallen, ist gemäß § 879 ABGB ungültig und als nicht beigesetzt anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1920/02/17 3 Rv 41/20

Veröff: SZ 2/11

 

Rechtssatznummer

RS0023832