Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.01.1920

Geschäftszahl

Prä658/19

Norm

ZPO §10;

Rechtssatz

Der für eine handlungsunfähige Prozeßpartei bestellter Kurator ist nicht selbst Prozeßpartei, kann daher auch, abgesehen von dem Falle des § 49 ZPO, persönlich zum Kostenersatz ebensowenig verurteilt werden wie eine andere am Prozeß als Partei nicht beteiligte dritte Person.

Entscheidungstexte

TE OGH 1920/01/13 Prä 658/19 Plenissimarbeschluß; Judikat Nr 4 (neu); Veröff: SZ 2/143

Rechtssatznummer

RS0035360