Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.11.1919

Geschäftszahl

1R159/19; 6Ob38/73; 4Ob513/82; 8Ob604/88; 7Ob176/04i; 3Ob262/05h

Norm

EO §379 C;

Rechtssatz

Im § 379 EO wird nicht ein geradezu auf Gefährdung der Anspruchsbefriedigung gerichtetes (doloses) Handeln des Schuldners vorausgesetzt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/11/18 1 R 159/19

SZ 1/76

 

TE OGH 1973/02/15 6 Ob 38/73

Beisatz: Ein vorsätzliches Handeln des Schuldners und dessen Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln oder zu erschweren, müssen allerdings nicht bescheinigt werden; es genügt, wenn der Gläubiger eine vom Schuldner veranlaßte Vermögensänderung glaubhaft macht, die eine solche Wirkung auf die Befriedigung des Gläubigers hat. (T1)

TE OGH 1982/03/02 4 Ob 513/82

TE OGH 1988/07/28 8 Ob 604/88

Vgl; Beisatz: Es ist die Behauptung und Bescheinigung einer subjektiven Gefährdung erforderlich. Diese setzt ein dahin gerichtetes positives Handeln des Schuldners voraus. (T2)

TE OGH 2004/07/28 7 Ob 176/04i

Beis wie T1

 

TE OGH 2005/11/24 3 Ob 262/05h

Auch

 

Rechtssatznummer

RS0005417