Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.10.1919

Geschäftszahl

1Rv288/19; 6Ob329/67; 1Ob545/76; 6Ob735/76

Norm

ABGB §957;

Rechtssatz

Hilfeleistungen der Kaffeehausbediensteten beim Ausziehen und Aufhängen von Kleidungsstücken der Gäste begründen an und für sich keinen Verwahrungsvertrag mit dem Kaffeehausbesitzer.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/10/29 1 Rv 288/19

Veröff: SZ 1/69

 

TE OGH 1968/01/31 6 Ob 329/67

Beisatz: Anders ist es jedoch, wenn in der Tätigkeit des Personals nicht eine bloße Hilfeleistung beim Ablegen sondern darüber hinaus die Übernahme der Kleider in die Obsorge des Gewerbeinhabers zu erblicken ist (hier: Persianermantel - Frisiersalon). (T1) Veröff: SZ 41/14

TE OGH 1976/03/10 1 Ob 545/76

Auch; Beisatz: Der Kunde kann in der Regel, wenn ihm sein Mantel beim Betreten eines Frisiersalons abgenommen und von einem Gehilfen an eine von diesem allein aufgesuchte Stelle gebracht wird, darauf vertrauen, daß der Mantel nach den allgemeinen Bestimmungen über Verträge und den Verwahrungsvertrag sorgfältig beaufsichtigt werden wird. (T2) Veröff: EvBl 1976/213 S 433 = SZ 49/37

TE OGH 1977/02/17 6 Ob 735/76

Auch; Beisatz: Gazellenledermantel - Restaurant (T3)

Rechtssatznummer

RS0020825