Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.10.1919

Geschäftszahl

RI115/19

Norm

ABGB §905 IB;

Rechtssatz

(Zum AHGB) Die Bezahlung einer im bestandenen österreichischen Staate vertragsmäßig begründeten Schuld in Kronen kann nach eingetretener Währungstrennung von dem inländischen Schuldner nicht deshalb allein in Kronen eines auswärtigen Nationalstaates verlangt werden, weil sich in dessen Gebiet der vertragsmäßige Erfüllungsort befindet.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/10/21 RI 115/19

Verstärkter Senat; Veröff: Spruchrepertorium Nr 3 neu = SZ 1/93

Rechtssatznummer

RS0028210