Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

14.10.1919

Geschäftszahl

2R243/19

Norm

ABGB §879 BIId;

Rechtssatz

Die von einer Waschanstalt bei Übernahme der Wäsche festgesetzte Bedingung, daß "nachweisbar durch ihr Verschulden abhandengekommene Stücke höchstens mit einem Mehrfachen des Waschlohnes vergütet werden", verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nach Abs 1 des § 879 ABGB nichtig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/10/14 2 R 243/19

Verstärkter Senat; SPRUCHREPERTORIUM Nr 2 neu; Veröff: SZ 1/92

Rechtssatznummer

RS0023837