Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

09.09.1919

Geschäftszahl

1Rv182/19

Norm

EO §308 C;

EO §325;

Rechtssatz

Bei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen nach §§ 325 ff EO ist der Drittschuldner nach Überweisung des gepfändeten Anspruches berechtigt, die vollstreckbare Forderung des betreibenden Gläubigers auch ohne dessen Einwilligung zu bezahlen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/09/09 1 Rv 182/19

SZ 1/56

 

Rechtssatznummer

RS0004049