Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.08.1919

Geschäftszahl

1Rv243/19

Norm

MG §19 Abs2 Z1 B;

Rechtssatz

(Zur MieterschutzV) Die auf § 7 Abs 2 Z 1 MieterschutzV gestützte Kündigung ist wirksam, wenn die fruchtlos erteilte Nachzahlungsfrist zwar noch nicht am Tage der Überreichung, wohl aber bereits am Tage der Überreichung, wohl aber bereits am Tage der Zustellung der Kündigung abgelaufen war.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/08/26 1 Rv 243/19

Veröff: SZ 1/53

 

Rechtssatznummer

RS0067550