Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.06.1919

Geschäftszahl

1Rv130/19

Norm

JN §1 CIa1;

Rechtssatz

Dritte Personen, welche Rechte auf die Bezüge eines Staatsbeamten erworben haben, können ihre Ansprüche auf Anweisung und Auszahlung des ihnen zukommenden Anteiles an den Bezügen (Teuerungszulagen) gegen das Ärar im Rechtswege geltend machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/06/17 1 Rv 130/19

Veröff: SZ 1/44

 

Rechtssatznummer

RS0045502