Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

27.05.1919

Geschäftszahl

2R86/19

Norm

ZPO §565;

Rechtssatz

Unter den in den §§ 565, 566 ZPO genannten Urkunden kann das von einer Partei in einem anderen Rechtsstreit gemachte und protokollarisch beurkundete Zugeständnis, daß ihr die außergerichtliche Kündigung zugestellt worden sei, nicht verstanden werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/05/27 2 R 86/19

Veröff: SZ 1/40

 

Rechtssatznummer

RS0044960