Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005126

Entscheidungsdatum

13.05.1919

Geschäftszahl

1R59/19; 6Ob142/19d

Norm

EO §387 Abs2

Rechtssatz

Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. Dem Gerichte, welches die einstweilige Verfügung bewilligt hat, fehlt es nicht an der Zuständigkeit zur Erledigung des Antrages auf Verlängerung der Zeit, für welche die Verfügung bestimmt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919-05-13 1 R 59/19

SZ 1/26

 

TE OGH 2019-08-29 6 Ob 142/19d

Vgl; nur: Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. (T1)

Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung im ausländischen Hauptverfahren in Österreich anerkannt und vollstreckt wird. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1919:RS0005126