Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.04.1919

Geschäftszahl

2R47/19

Norm

ZPO §583;

Rechtssatz

Die Partei, die nach dem Schiedsvertrage gemeinsam mit der Gegenpartei Schiedsrichter zu bestellen hat, kann von den Rechte, nach § 583 Abs 1 ZPO die Außerkraftsetzung des Schiedsvertrages zu begehren, nur dann Gebrauch machen, wenn sie sich mit der Gegenpartei über die Personen der gemeinschaftlich zu bestellenden Schiedsrichter nicht einigen konnte, nicht aber schon dann, wenn sie die Namhaftmachung der Schiedsrichter und des Schiedsgerichtes überhaupt abzulehnen erklärt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/04/02 2 R 47/19

Veröff: SZ 1/24

 

Rechtssatznummer

RS0045230