Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.03.1919

Geschäftszahl

2Rv87/19

Norm

ABGB §1295 III;

Rechtssatz

Wer von einem anderen durch ein fortwährendes rechtswidriges oder den guten Sitten widerstreitendes Vorgehen (zB unlauterer Wettbewerb) absichtlich geschädigt wird, kann auf künftige Unterlassung dieses Vorgehens klagen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/03/26 2 Rv 87/19

Veröff: SZ 1/21

 

Rechtssatznummer

RS0026185