Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.03.1919

Geschäftszahl

1RV101/19; 1Ob443/26; 5Ob633/81; 9Ob120/99h; 6Ob143/00y; 7Ob265/02z

Norm

ZPO §587;

Rechtssatz

Die Schiedsrichter sind kraft ihrer Bestellung nicht berechtigt, ihre eigenen Kosten festzusetzen und deren Tragung oder Ersatz den Parteien aufzuerlegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/03/26 1 RV 101/19

Veröff: SZ 1/20

 

TE OGH 1926/06/01 1 Ob 443/26

Ähnlich; Veröff: SZ 8/179

 

TE OGH 1981/07/07 5 Ob 633/81

nur: Die Schiedsrichter sind kraft ihrer Bestellung nicht berechtigt, ihre eigenen Kosten festzusetzen. (T1) Beisatz: Diesbezüglicher Beschluß des Schiedsgerichtes gilt als Offert zum Abschluß einer Vereinbarung über die Höhe des Honorars. (T2)

TE OGH 1999/09/01 9 Ob 120/99h

Beisatz: Die in den Schiedsspruch aufgenommene Kostenersatzentscheidung über die den Parteien erwachsenen Kosten kann aber die von einer Partei dem Schiedsgericht geleisteten Kostenvorschüsse umfassen. Die Bestimmung der Höhe des zu ersetzenden Vorschusses ist nämlich nur eine vorläufige und nicht zugunsten der Schiedsrichter vollstreckbare. Die betroffene Partei kann noch immer eine Überprüfung des Honoraranspruchs der Schiedsrichter durch das ordentliche Gericht erreichen. Die vollstreckbare Kostenentscheidung ist kein Hindernis, weil sie Rechtskraftwirkung (§ 594 ZPO) nur zwischen den Parteien (und hier nur darüber, daß der Obsiegende den Betrag als Barauslage an die Schiedsrichter geleistet hat) schafft, nicht aber zwischen der betroffenen Partei und den Schiedsrichtern. (T3)

TE OGH 2000/06/28 6 Ob 143/00y

Vgl auch; Beisatz: Die von den Parteien zu leistenden Kostenvorschüsse gehören zu den "echten" Verfahrenskosten, über deren Ersatz im Schiedsverfahren abzusprechen ist. (T4)

TE OGH 2002/12/18 7 Ob 265/02z

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

 

Rechtssatznummer

RS0045226