Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.02.1919

Geschäftszahl

1Rv36/19

Norm

ABGB §1325;

EO §35 Ag;

Rechtssatz

Die Möglichkeit künftiger Veränderung der Preise rechtfertigt nicht die Beschränkung der nach § 1325 ABGB zuerkannten Geldrente im Urteile durch einen Beisatz wie "für dermalen" u. dergleichen. Auch ohne solchen Beisatz wird bei erheblich gesunkenen Preisen eine Klage nach § 35 EO zulässig sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/02/18 1 Rv 36/19

SZ 1/14

 

Rechtssatznummer

RS0001194