Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.01.1919

Geschäftszahl

1R8/19

Norm

ZPO §240 Abs3 CIIc1;

Rechtssatz

Ein rechtskräftig gewordenes Urteil kann nicht durch Einigung der Parteien behoben werden. Wenn das Prozeßgericht zufolge einer solchen Einigung über die Klage weiter verhandelt und neuerlich entschieden hat, ist das neue Urteil vom Rechtsmittelgerichte von Amts wegen aufzuheben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1919/01/28 1 R 8/19

Veröff: SZ 1/6

 

Rechtssatznummer

RS0039964