Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose Mietfahrräder

und elektrisch betriebene Klein­ und Miniroller

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

28.06.2018

ABl

2018/26

27.06.2019

ABl

2019/26

20.04.2020

ABl

2020/18

Auf Grund der §§ 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung wird verordnet:

Regelung zu stationslosen Mietfahrrädern und

stationslosen elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern

§ 1. (1) Auf öffentlichen Verkehrsflächen, in den von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Nahbereichen des öffentlichen Raumes, in öffentlichen Grünanlagen und in anderen Bereichen, die für das Stadtbild von Bedeutung sind, ist das gewerbliche Anbieten von stationslosen Mietfahrrädern oder stationslosen elektrisch betriebenen Klein­ und Minirollern verboten.

(2) Stationslose Mietfahrräder sind solche Fahrräder, die außerhalb von ortsfesten, ausschließlich für die Vermietung vorgesehenen Entnahme- und Rückgabestationen zur Miete angeboten werden. Nicht als stationslose Mietfahrräder gelten Fahrräder, die von der Vermieterin bzw. vom Vermieter mittels einer natürlichen Person der Mieterin bzw. dem Mieter übergeben werden oder die direkt vor dem Gewerbebetrieb zum Zwecke der Vermietung aufgestellt sind.

(3) Stationslose elektrisch betriebene Klein­ und Miniroller sind vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge mit Lenkstange und Trittbrett, die außerhalb von ortsfesten, ausschließlich für die Vermietung vorgesehenen Entnahme­ und Rückgabestationen zur Miete angeboten werden. Nicht als stationslose elektrisch betriebene Klein­ und Miniroller gelten Klein­ und Miniroller, die von der Vermieterin bzw. vom Vermieter mittels einer natürlichen Person der Mieterin bzw. dem Mieter übergeben werden oder die direkt vor dem Gewerbebetrieb zum Zwecke der Vermietung aufgestellt sind.

Voraussetzungen zur Vermietung stationsloser Mietfahrräder oder

stationsloser elektrisch betriebener Klein- und Miniroller

§ 2. Abweichend vom Verbot nach § 1 Abs. 1 darf jede Vermieterin bzw. jeder Vermieter höchstens 1500 stationslose Mietfahrräder oder stationslose elektrisch betriebene Klein­ und Miniroller im Wiener Gemeindegebiet gewerblich anbieten, wobei folgende Kriterien erfüllt sein müssen:

• Die Vermieterin bzw. der Vermieter hat ihren bzw. seinen Sitz bzw. weitere Betriebsstätte in Wien und

• eine bestehende aufrechte Gewerbeberechtigung zum Betrieb eines Bike/Roller­Sharing­Unternehmens wird nachgewiesen und

• die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner gewährleisten den rechtskonformen Umgang mit den Daten der Kundinnen und Kunden (insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht).

Auf die Höchstzahl (1500) sind auch jene stationslosen Mietfahrräder oder stationslosen elektrisch betriebenen Klein­ und Miniroller anzurechnen, welche von einem Unternehmen in Umlauf gebracht werden, an dem die Vermieterin bzw. der Vermieter direkt oder indirekt beteiligt ist, ein sonstiges wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis besteht oder andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gegeben sind, die einer Beteiligung gleichzuhalten sind.

Ausgewogene Verteilung von stationslosen Mietfahrrädern und

stationslosen elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern

§ 2a. (1) Es darf maximal je ein Drittel der markierten (Höchstzahl der laufenden Nummer der amtlichen Markierung) stationslosen Mietfahrräder oder stationslosen elektrisch betriebenen Klein­ und Miniroller in den Bezirken 1, 2 bis 9 und 20 positioniert werden. In den Bezirken außerhalb des Gürtels (inkl. Donaustadt und Floridsdorf) muss mindestens ein Drittel positioniert werden.

(2) Die Vermieterin bzw. der Vermieter hat dem Magistrat der Stadt Wien die tägliche Aufstellung mit Aufstellungslisten (Anzahl, betreiberspezifische amtliche Markierung und Örtlichkeit) täglich jeweils um 07:00 Uhr zu melden.

(3) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, die bekanntgegebenen Aufzeichnungen (Aufstellungslisten) sowie den Namen der Vermieterin bzw. des Vermieters bzw. den Namen des Unternehmens zur Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zur ausgewogenen Verteilung im Sinne des § 2a personenbezogen zu verarbeiten und stichprobenartig zur Überprüfung vor Ort zu verwenden.

Amtliche Markierung

§ 3. (1) Die gemäß § 2 vom Verbot ausgenommenen stationslosen Mietfahrräder und stationslosen elektrisch betriebenen Klein­ und Miniroller sind auf Kosten der Vermieterin bzw. des Vermieters mit einer amtlichen Markierung zu versehen. Die mit der amtlichen Markierung versehenen Plättchen sind von der Behörde an die Vermieterin bzw. den Vermieter auszugeben und von dieser bzw. diesem selbstständig kraftschlüssig vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar am Mietfahrrad oder am Klein­ oder Miniroller anzubringen.

(2) Die amtliche Markierung, die mit einem Nadelmarkierungssystem angebracht wird, hat deutlich erkennbar zu sein. Zusätzlich muss ein Hinweis auf den Namen bzw. die Firmenbezeichnung der Vermieterin bzw. des Vermieters sowie ein amtliches Zeichen der Behörde vorhanden sein. Die amtlichen Markierungen sind mit fortlaufenden arabischen Zahlen, beginnend bei der Zahl 1 bis zur Höchstzahl durchzunummerieren.

(3) Die Behörde hat nach diesbezüglicher Anhörung der Vermieterin bzw. des Vermieters zu bestimmen, an welcher Stelle des stationslosen Mietfahrrades oder des stationslosen elektrisch betriebenen Klein­ oder Minirollers die amtliche Markierung vorzunehmen ist.

Ersatzmarkierung

§ 4. (1) Für entwendete stationslose Mietfahrräder oder elektrisch betriebene Klein­ und Miniroller oder defekte oder gestohlene Metallplättchen mit amtlicher Markierung kann die Vermieterin bzw. der Vermieter bei der Behörde eine Ersatzmarkierung mit der entsprechenden betreiberspezifischen Nummer beantragen.

(2) Die Entwendung stationsloser Mietfahrräder oder elektrisch betriebener Klein­ und Miniroller oder der Diebstahl von Metallplättchen mit amtlicher Markierung sind durch geeignete Nachweise (zB Anzeigenbestätigung) der Behörde glaubhaft zu machen. Erst mit der Glaubhaftmachung (zB Vorlage der Anzeigenbestätigung) bei der MA 28 kann ein weiteres Mietfahrrad oder ein weiterer Klein- oder Miniroller angemeldet werden und mit der entsprechenden betreiberspezifischen Nummer markiert werden. Defekte Metallplättchen mit amtlicher Markierung sind bei der MA 48 zur Verschrottung nachweislich abzugeben. Erst mit der Bestätigung der MA 48 kann ein neues Metallplättchen mit der entsprechenden betreiberspezifischen Nummer markiert werden.

Ordnungsgemäßes Abstellen der stationslosen Mietfahrräder und

der stationslosen elektrisch betriebenen Klein- und Miniroller

§ 5. (1) Soferne keine besonders gekennzeichneten Abstellflächen vorliegen, dürfen stationslose Mietfahrräder oder stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller nur auf Gehsteigen abgestellt werden, die eine Breite von mindestens 4,00 m aufweisen. Die Aufstellung hat fahrbahnseitig zu erfolgen, und zwar im rechten Winkel zum fahrbahnseitigen Gehsteigrand. Stationslose Mietfahrräder oder stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller dürfen in folgenden Bereichen nicht abgestellt werden:

1.   im Bereich rund um die Oper (äußere Gehsteigkante Opernring ONr. 2, äußere Gehsteigkante Operngasse ONr. 1, äußere Gehsteigkante Philharmonikerstraße ONr. 1 und äußere Gehsteigkante Herbert von Karajan Platz),

2.   auf Gehsteigen und Plätzen vor Bauwerken und Einrichtungen, die von kultureller Bedeutung sind, außer in den dort aufgestellten Fahrradständern,

3.   in öffentlichen Grünanlagen, außer in den dort aufgestellten Fahrradständern oder auf einem Weg in einer öffentlichen Grünanlage, wenn es sich um einen Weg handelt, welcher mehr als 4,00 m breit ist und auf dem das Fahrradfahren zulässig ist.

(2) Die Vermieterin bzw. der Vermieter hat durch entsprechende Nutzungsvereinbarungen mit den Mieterinnen bzw. Mietern auf die Einhaltung des Abs. 1 Z 1, Z 2 und Z 3 hinzuwirken.

(3) Die Vermieterin bzw. der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass stationslose Mietfahrräder und stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller, welche entgegen Abs. 1 abgestellt sind oder offenbar unbrauchbar geworden sind, werktags zwischen 6 und 18 Uhr binnen zwei Stunden, zu allen anderen Zeiten binnen sechs Stunden ab behördlicher Verständigung der Vermieterin bzw. des Vermieters entfernt bzw. den gesetzlichen Bestimmungen und dieser Verordnung konform abgestellt werden. Samstage gelten im Sinne dieser Regelung nicht als Werktage.

Entfernung von stationslosen Mietfahrrädern und

stationslosen elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern durch den Magistrat

§ 6. Stationslose Mietfahrräder oder stationslose elektrisch betriebene Klein­ und Miniroller, die entgegen dem Verbot des § 1 Abs. 1 oder ohne eine entsprechende Markierung im Sinne der §§ 3 und 4 oder entgegen § 5 Abs. 3 vorgefunden werden, sind vom Magistrat ohne vorausgegangenes Verfahren zu entfernen und acht Wochen lang aufzubewahren. Die Vermieterin bzw. der Vermieter ist aufzufordern, die stationslosen Mietfahrräder oder die stationslosen elektrisch betriebenen Klein­ und Miniroller innerhalb dieser Frist zu übernehmen. Nach Ablauf der Frist gilt die unwiderlegliche Vermutung, dass sich die Vermieterin bzw. der Vermieter der nicht übernommenen stationslosen Mietfahrräder oder stationslosen Klein­ und Miniroller entledigen wollte. Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung, die nicht sogleich bezahlt werden, sind der Vermieterin bzw. dem Vermieter mit Bescheid vorzuschreiben.

Erklärung zur Verwaltungsübertretung

§ 7. Wer dem Verbot gemäß § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt oder ein stationsloses Mietfahrrad oder einen stationslosen elektrisch betriebenen Klein­ oder Miniroller ohne eine an der vorgesehenen Stelle (§ 3 Abs. 3) angebrachte amtliche Markierung im Sinne der §§ 3 und 4 zur Miete anbietet oder § 5 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hierfür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.

Behörde

§ 8. Behörde im Sinne dieser Verordnung ist der Magistrat.

Inkrafttreten

§ 9. Diese Verordnung tritt mit 1. August 2018 in Kraft.