Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

19.07.2001

ABl

2001/29A

24.12.2009

ABl

2009/52

römisch eins. ORGANISATION

Vorsitz

Paragraph eins, (1) Die Bezirksvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen des oder der Vorsitzenden. Auch der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin – wenn er oder sie der Bezirksvertretung angehört – und die Bezirksvorsteher-Stellvertreter oder Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen oder Bezirksvorsteherin-Stellvertreter oder Bezirksvorsteherin-Stellvertreterinnen können zum oder zur Vorsitzenden bzw. zu Stellvertretern oder Stellvertreterinnen des oder der Vorsitzenden gewählt werden. Diese Wahlen sind unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 99, der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 durchzuführen.

(2) Ist der oder die Vorsitzende verhindert, so wird er oder sie durch den von ihm oder ihr bestimmten Stellvertreter oder durch die von ihm oder ihr bestimmte Stellvertreterin vertreten. Mangels einer solchen Bestimmung vertritt ihn oder sie der Stellvertreter oder die Stellvertreterin, der oder die derselben wahlwerbenden Partei wie der oder die Vorsitzende angehört.

(3) Der oder die Vorsitzende hat dafür zu sorgen, dass nur solche Angelegenheiten der Beratung und Beschlussfassung unterzogen werden, die in den Wirkungsbereich der Bezirksvertretung (Paragraphen 103,, 103a, 103e, 103f, 103g, 104, 104a, 104b, 104c WStV) fallen. Beabsichtigt der oder die Vorsitzende, eine Angelegenheit nicht zur Beratung und Beschlussfassung zuzulassen, so hat er oder sie darüber spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung die Klubvorsitzenden mit Begründung zu informieren. In diese Frist werden Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag nicht eingerechnet.

(4) Der oder die Vorsitzende leitet die Verhandlungen. Er oder sie sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal, für den Fortgang der Sitzung und dafür, dass niemand in seinem oder ihrem Vortrag unterbrochen wird. Hiefür stehen ihm oder ihr die Ordnungsmittel des Rufes zur Ordnung und zur Sache sowie der Entziehung des Wortes zu. Nach dem dritten Ruf zur Ordnung bzw. zur Sache kann der oder die Vorsitzende einem Redner oder einer Rednerin für diesen Tagesordnungspunkt das Wort entziehen. Wurde einem Redner oder einer Rednerin das Wort entzogen, so kann die Bezirksvertretung auf Antrag eines ihrer Mitglieder ohne Debatte beschließen, dass sie den Redner oder die Rednerin dennoch hören will.

(5) Der oder die Vorsitzende hat das Recht, im Bedarfsfall die Sitzung jederzeit zu unterbrechen.

Klubs

Paragraph 2, (1) Mitglieder der Bezirksvertretung, die derselben wahlwerbenden Partei angehören, haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines solchen Zusammenschlusses sind mindestens zwei Mitglieder erforderlich. Die Konstituierung eines Klubs und der Name des oder der Klubvorsitzenden sowie seines oder ihres Stellvertreters bzw. seiner oder ihrer Stellvertreterin sind dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin und von diesem oder dieser dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin schriftlich mitzuteilen. Klubvorsitzender oder Klubvorsitzende ist jenes Mitglied der Bezirksvertretung der jeweiligen wahlwerbenden Partei, dessen Nominierung von mehr als der Hälfte der Mitglieder des jeweiligen Klubs schriftlich durch deren Unterschrift unterstützt wird. Dies gilt auch für einen Wechsel in der Person des oder der Klubvorsitzenden.

(2) Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteherin, Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter, Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin, Vorsitzender oder Vorsitzende der Bezirksvertretung sowie Klubvorsitzende und im Verhinderungsfall deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen beraten gemeinsam über die Vorbereitung der Sitzungen der Bezirksvertretung sowie über Geschäftsordnungsfragen. Bei der Vorbereitung der Sitzungen sind vor allem die Tagesordnung sowie Zeit und Ort einer Sitzung zu erörtern (Präsidiale).

Sitzungsprotokolle

Paragraph 3, „(1) Über jede Sitzung der Bezirksvertretung ist von einem oder einer vom Bezirksvorsteher oder von der Bezirksvorsteherin bestimmten Bediensteten seines oder ihres Büros ein Protokoll zu führen, das vom oder von der Vorsitzenden, vom Protokollführer oder von der Protokollführerin und einem Mitglied der Bezirksvertretung zu unterfertigen ist.

(2) Das Protokoll hat Zeit und Ort der Sitzung, Anwesende, Tagesordnung, Bekanntmachungen des oder der Vorsitzenden und Mitteilungen des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin, Anfragen, deren mündliche Beantwortung, die Information über die Beantwortung von Anträgen gemäß Paragraph 24,, die Namen der Debattenredner und Debattenrednerinnen, alle Anträge und Beschlüsse sowie die mündlich erfolgte Zurückziehung von Anfragen und Anträgen zu enthalten. Bei der Abstimmung ist darzustellen, welche wahlwerbende Partei für oder gegen einen Antrag gestimmt hat. Soweit innerhalb einer wahlwerbenden Partei kein einheitliches Abstimmungsverhalten vorliegt, ist auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten innerhalb der jeweiligen wahlwerbenden Partei zu protokollieren. In nicht öffentlicher Sitzung behandelte Angelegenheiten sind gesondert zu protokollieren.

(3) Das Protokoll ist in den Amtsräumen des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin während der Dienststunden des Büros des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin in der fünften Woche nach der Sitzung eine Woche hindurch für alle Mitglieder der Bezirksvertretung zur Einsicht aufzulegen. Einwendungen gegen das Protokoll sind während der Auflagefrist beim Bezirksvorsteher oder bei der Bezirksvorsteherin zu erheben. Über die Einwendungen entscheidet der oder die Vorsitzende. Er oder sie hat bei berechtigten Einwendungen die Berichtigung zu veranlassenWenn gegen das Protokoll keine Einwendungen erhoben wurden oder über solche entschieden worden ist, gilt es nach Ablauf der einwöchigen Frist beziehungsweise mit der Entscheidung als genehmigt.

(4) Eine Kopie des Protokolls ist vom Bezirksvorsteher oder von der Bezirksvorsteherin dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin vorzulegen.

(5) Jeder in der Bezirksvertretung vertretenen wahlwerbenden Partei ist vom Bezirksvorsteher oder von der Bezirksvorsteherin eine Ausfertigung des genehmigten Protokolls zuzusenden.

(6) Das genehmigte Protokoll ist in den Amtsräumen des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin aufzubewahren. Genehmigte Protokolle über öffentliche Sitzungen können während der Dienststunden des Büros des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin von jeder Person eingesehen werden.

römisch II. SITZUNGEN

Anzahl und Einberufung der Sitzungen

Paragraph 4, (1) Die Bezirksvertretung tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal in jedem Vierteljahr.

(2) Die Sitzungen der Bezirksvertretung werden vom Bezirksvorsteher oder von der Bezirksvorsteherin oder, wenn dieser oder diese verhindert ist, von dem gemäß Paragraph 61 c, Absatz eins, der Wiener Stadtverfassung bestimmten Vertreter oder von der gemäß Paragraph 61 c, Absatz eins, der Wiener Stadtverfassung bestimmten Vertreterin einberufen. Eine Sitzung, der eine solche Einberufung nicht zu Grunde liegt, ist ungesetzlich. Die in ihr gefassten Beschlüsse sind ungültig.

(3) Der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin ist zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet, wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder oder der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin es verlangen. Diese Sitzung ist so einzuberufen, dass sie innerhalb von vier Wochen nach dem Einlangen des Begehrens stattfindet. Die Paragraphen 32, Absatz 2 und 33 Absatz eins und 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, sind anzuwenden. Wenn nach dieser Bestimmung die Sitzung innerhalb der Zeit vom 15. Juli bis 15. September abzuhalten wäre, so ist die Sitzung längstens bis Ende September abzuhalten. Das Verlangen und eine allfällige Begründung des Verlangens sind in der Einladung bekannt zu geben.

(3a) Kein Mitglied der Bezirksvertretung darf innerhalb eines Kalenderjahres mehr als ein Verlangen nach Einberufung einer Sitzung der Bezirksvertretung stellen.

(4) Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ist von jeder Sitzung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Es steht ihm bzw. ihr oder dem von ihm bzw. ihr hiezu bestimmten Mitglied des Gemeinderates oder des Stadtsenates jederzeit frei, in der Sitzung der Bezirksvertretung das Wort zu ergreifen, ohne jedoch an der Abstimmung teilzunehmen.

(5) Tagesordnung, Zeit und Ort einer Sitzung sind am selben Tag, an dem die Einladungen der Post übergeben oder auf Grund einer Fraktionsvereinbarung elektronisch versendet werden, an der Amtstafel am Sitz der Bezirksvertretung anzuschlagen.

(6) Hinsichtlich aller Zustellungen des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin genügt es, wenn die Sendungen rechtzeitig der Post zur Beförderung an die vom Mitglied der Bezirksvertretung bekannt zu gebende in Wien gelegene Zustelladresse übergeben oder bei Vorliegen einer Fraktionsvereinbarung gemäß Absatz 5, an die vom Mitglied der Bezirksvertretung bekannt zu gebende E-Mail-Adresse elektronisch versendet werden.

(7) Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind verpflichtet, jede Änderung der genannten Zustelladresse und bei Vorliegen einer Fraktionsvereinbarung gemäß Absatz 5, der genannten E-Mail-Adresse dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin schriftlich und unverzüglich bekannt zu geben.

Öffentlichkeit der Sitzungen

Paragraph 5, (1) Die Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich.

(2) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn es mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung verlangt und es die Bezirksvertretung nach Entfernung der Zuhörer und Zuhörerinnen beschließt oder wenn der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin dies anordnet und die Bezirksvertretung nach Entfernung der Zuhörer und Zuhörerinnen nicht anderes beschließt.Von Sitzungen der Bezirksvertretung, in denen der Voranschlag oder der Rechnungsabschluss für den Bezirk behandelt wird, darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.

(3) Stellungnahmen, Gutachten und Äußerungen, um welche die Bezirksvertretung vom Gemeinderat, vom Stadtsenat, von einem Gemeinderatsausschuss, vom Bürgermeister bzw. von der Bürgermeisterin oder vom Magistrat ersucht wird, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln, wenn es sich dabei um Angelegenheiten einer oder mehrerer namentlich bestimmter Personen handelt.

Eintritt und Verhalten der Zuhörer und Zuhörerinnen

Paragraph 6, (1) Der Eintritt von Zuhörern und Zuhörerinnen zu den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung erfolgt nach den Weisungen des oder der Vorsitzenden sowie nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Plätze.

(2) Vor dem Eintritt sind gefährliche Gegenstände sowie Taschen und andere Gepäckstücke abzugeben. Ausnahmen bewilligt der oder die Vorsitzende. Für die Aufbewahrung von Gegenständen ist kein Entgelt zu entrichten.

(3) Im Sitzungssaal dürfen Bild- und Tonbandaufnahmen nur mit Bewilligung des oder der Vorsitzenden vorgenommen werden.

(4) Die Zuhörer und Zuhörerinnen haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Zuhörer und Zuhörerinnen, die die Beratungen der Bezirksvertretung in irgendeiner Weise stören oder behindern, hat der oder die Vorsitzende nach vorausgegangener fruchtloser Mahnung zur Ordnung und Unterbrechung der Sitzung aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen. Er oder sie kann auch verfügen, dass alle Zuhörer und Zuhörerinnen den Sitzungssaal zu verlassen haben, wobei jedoch die Vertreter und Vertreterinnen der Medien davon ausgenommen werden können. Nach Entfernung der Zuhörer und Zuhörerinnen wird die Sitzung fortgesetzt. Wurden alle Zuhörer und Zuhörerinnen aus dem Sitzungssaal entfernt, ist der Eintritt von Zuhörern und Zuhörerinnen zu dieser Sitzung nicht mehr gestattet.

(5) Der Sitzungssaal muss Platz für mindestens 20 Zuhörer und Zuhörerinnen bieten.

Teilnahme von Gemeindebediensteten und anderen Personen

Paragraph 7, Zur Erteilung von Auskünften können Gemeindebedienstete und jene Personen, deren Anwesenheit für die Durchführung von Verhandlungen notwendig ist, mit Bewilligung des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin an der Sitzung teilnehmen. Dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin zugeteilte Gemeindebedienstete haben auf dessen oder deren Anordnung anwesend zu sein.

Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Bezirksvertretung

Paragraph 8, (1) Die Mitglieder der Bezirksvertretung haben an den Sitzungen teilzunehmen und pünktlich zu erscheinen. Sie haben sich in die Anwesenheitsliste einzutragen. Sind sie an der Teilnahme verhindert, so haben sie dies dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin rechtzeitig mitzuteilen.

(2) Urlaube und vorhersehbare Abwesenheiten sind dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorstehrerin zu melden.

römisch III. GANG DER VERHANDLUNGEN

Eröffnung der Sitzung

Paragraph 9, Die Sitzung wird vom oder von der Vorsitzenden ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung eröffnet und beginnt mit dessen oder deren allfälligen Bekanntmachungen. Der oder die Vorsitzende hat bekannt zu geben, wie viele Anfragen und Anträge eingebracht wurden.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin

Paragraph 10, (1) Der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin hat das Recht, jederzeit eine Mitteilung zu machen, sobald der Redner oder die Rednerin, der oder die eben am Wort ist, seine oder ihre Ausführungen beendet hat. Eine solche Mitteilung ist auch die Bekanntgabe einer Information gemäß Paragraph 104 a, Absatz 2, WStV.

(2) Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat das Recht, die Debatte über eine Mitteilung gemäß Absatz eins, zu verlangen. Wird ein solches Verlangen gestellt, eröffnet der oder die Vorsitzende die Debatte, bei der die Redezeit für jeden Redner und jede Rednerin, ausgenommen den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin, höchstens zehn Minuten beträgt.

Tagesordnung und Akteneinsicht

Paragraph 11, (1) Der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin hat die Tagesordnung nach Beratung mit den Bezirksvorsteher-Stellvertretern und Bezirksvorsteher-Stellvertreterinnen oder den Bezirksvorsteherin-Stellvertretern und Bezirksvorsteherin-Stellvertreterinnen, dem oder der Vorsitzenden der Bezirksvertretung sowie den Klubvorsitzenden und im Verhinderungsfall deren Stellvertretern und Stellvertreterinnen (Paragraph 2, Absatz 2,) zu bestimmen (Präsidiale). Er oder sie hat dafür zu sorgen, dass die in der Sitzung der Bezirksvertretung zu erledigenden Geschäftsstücke auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge gemäß Paragraph 24, zählen nicht zu den Geschäftsstücken.

(2) Die Tagesordnung ist den Mitgliedern der Bezirksvertretung mit der Einladung zur Sitzung bekannt zu geben. Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gemäß Absatz 3, gewahrt ist.

(3) Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat das Recht auf Einsichtnahme in jene Geschäftsstücke, die der Bezirksvertretung auf Grund der bekannt gegebenen Tagesordnung vorliegen. Die Geschäftsstücke sind in den Amtsräumen des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen. In diese Frist werden Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag nicht eingerechnet. Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat ferner das Recht auf Herstellung von Fotokopien der Geschäftsstücke unter Ausschluss der Beilagen und Pläne. Hat sich ein Klub konstituiert, genügt die Ausfolgung von Fotokopien an diesen.

(4) Der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin hat das Recht, mit Zustimmung der Bezirksvertretung, dringende Geschäftsstücke, die seit Bekanntgabe der Tagesordnung eingegangen sind, vor oder während der Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Debatte findet hierüber nicht statt. Diese Geschäftsstücke sind im Sitzungssaal zur Einsicht aufzulegen und nach Erledigung der ursprünglichen Tagesordnung zu behandeln. Auf Verlangen eines Mitgliedes der Bezirksvertretung hat der oder die Vorsitzende die Sitzung zu unterbrechen, um den Mitgliedern der Bezirksvertretung die ungestörte Einsichtnahme in die Geschäftsstücke zu ermöglichen. Eine solche Unterbrechung darf in einer Sitzung nur einmal und auf die Dauer von 15 Minuten erfolgen.

(5) Der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin ist bis vor einer Beschlussfassung berechtigt, Geschäftsstücke von der Tagesordnung abzusetzen. Der oder die Vorsitzende hat dies in der Sitzung bekannt zu geben. Setzt der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin ein Geschäftsstück während der Behandlung in der Sitzung ab, so hat er oder sie dies zu begründen, worüber eine Debatte zulässig ist.

(6) Der oder die Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Verhandlung der Geschäftsstücke. Ist der Bezirksvorsteher nicht Vorsitzender oder die Bezirksvorsteherin nicht Vorsitzende der Bezirksvertretung, hat der oder die Vorsitzende hiebei das Einvernehmen mit dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin herzustellen.

Verhandlung

Paragraph 12, (1) Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin wird vom Bezirksvorsteher oder von der Bezirksvorsteherin bestimmt.

(2) Die Verhandlungssprache ist die deutsche Sprache.

(3) Wer das Wort wünscht, hat dies dem oder der Vorsitzenden zu melden und nach Möglichkeit anzugeben, ob er oder sie für oder gegen die Anträge des Berichterstatters oder der Berichterstatterin zu sprechen wünscht. Der oder die Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen, jedoch so, dass womöglich die Redner und Rednerinnen für und gegen den Antrag des Berichterstatters oder der Berichterstatterin miteinander abwechseln.

(4) Den Rednern und Rednerinnen steht es frei, ihre Stellen in der Reihenfolge miteinander zu tauschen. Dies ist dem oder der Vorsitzenden zu melden.

(5) Wer, zur Rede aufgefordert, nicht anwesend ist, verliert das Wort.

(6) Der Sprecher oder die Sprecherin hat seine oder ihre Rede an die Bezirksvertretung und nicht an einzelne Mitglieder zu richten.

Paragraph 13, (1) Kein Mitglied der Bezirksvertretung darf bei der Beratung über einen Verhandlungsgegenstand mehr als dreimal dazu das Wort ergreifen, wobei die Gesamtredezeit 15 Minuten nicht übersteigen darf.

(2) Außer der Reihe und öfter als dreimal ist das Wort zu erteilen:

1.    dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin oder dem von ihm bzw. ihr bestimmten Mitglied des Gemeinderates oder des Stadtsenates (Paragraph 4, Absatz 4,);

2.    dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin;

3.    dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin, dem oder der auch das Schlusswort gehört;

4.    Mitgliedern der Bezirksvertretung, wenn sie einen Antrag betreffend die formelle Geschäftsbehandlung stellen; diese haben sich, wenn sie außer der Reihenfolge sprechen wollen, auf den Antrag zu beschränken;

5.    Mitgliedern der Bezirksvertretung zum Vorbringen einer tatsächlichen Berichtigung; dazu ist das Wort nach dem Schlusswort des Berichterstatters oder der Berichterstatterin zu erteilen; die Redezeit darf dabei drei Minuten nicht überschreiten; nach dem Schlusswort des Berichterstatters oder der Berichterstatterin ist ein Verlangen auf tatsächliche Berichtigung nicht mehr zulässig;

6. Gemeindebediensteten und anderen Personen zur Erteilung von verlangten Auskünften (Paragraph 7,).

Paragraph 14, Der oder die Vorsitzende hat die Debatte zu leiten, ohne sich an ihr zu beteiligen. Wenn er Berichterstatter oder sie Berichterstatterin über ein Geschäftsstück ist oder wenn Anträge den Gegenstand der Verhandlung bilden, die er oder sie selbst gestellt hat, hat er oder sie den Vorsitz bis nach erfolgter Abstimmung abzugeben.

Befangenheit von Mitgliedern der Bezirksvertretung

Paragraph 15, Ein Mitglied der Bezirksvertretung gilt, unbeschadet sonstiger bundesgesetzlicher Vorschriften, als befangen, wenn einer der Gründe des Paragraph 7, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51,vorliegt. Das Mitglied der Bezirksvertretung hat seine Befangenheit dem oder der Vorsitzenden mitzuteilen und auf die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über den die Befangenheit begründenden Gegenstand der Verhandlung den Sitzungssaal zu verlassen.

Vertagung der Verhandlung

Paragraph 16, Anträge auf Vertagung der Verhandlung über ein Geschäftsstück sind sofort, jedoch nach Anhörung des Berichterstatters oder der Berichterstatterin, ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen.

Ende der Verhandlung

Paragraph 17, (1) Anträge auf Schluss der Debatte können jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners oder einer Rednerin, gestellt werden und sind sofort ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen.

(2) Wenn ein Antrag auf Schluss der Debatte angenommen worden ist, darf niemand mehr zum Wort vorgemerkt werden, und es erhalten die bis dahin eingeschriebenen Redner und Rednerinnen der Reihe nach das Wort. Der Berichterstatter oder die Berichterstatterin erhält das Schlusswort.

(3) Wenn niemand mehr das Wort begehrt, ohne dass ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt worden ist, erklärt der oder die Vorsitzende die Debatte für geschlossen und erteilt dem Berichterstatter oder der Berichterstatterin das Schlusswort. Nach dem Schlusswort ist die Verhandlung über das Geschäftsstück beendet.

römisch IV. BESCHLÜSSE

Erfordernisse für Beschlüsse

Paragraph 18, (1) Zu einem gültigen Beschluss der Bezirksvertretung ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Stimmenthaltungen sind unzulässig.

(2) Bevor die Abstimmung durchgeführt wird, hat sich der oder die Vorsitzende davon zu überzeugen, dass die zur Beschlussfähigkeit erforderlichen Mitglieder anwesend sind. Wird dies bezweifelt, kann jedes Mitglied die Zählung verlangen.

Abstimmung

Paragraph 19, (1) Nach dem Schlusswort des Berichterstatters oder der Berichterstatterin oder dessen oder deren Erklärung, auf dieses zu verzichten (Ende der Verhandlung), wird die Abstimmung durchgeführt. Diese ist so vorzunehmen, dass die Meinung der Mehrheit der Bezirksvertretung klar zum Ausdruck kommt, insbesondere welche wahlwerbende Partei für oder gegen einen Antrag gestimmt hat. Soweit innerhalb einer wahlwerbenden Partei kein einheitliches Abstimmungsverhalten vorliegt, ist auch dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten innerhalb der jeweiligen wahlwerbenden Partei klar zum Ausdruck zu bringen. Der oder die Vorsitzende stimmt mit.

(2) Gegenanträge und Abänderungsanträge gelangen in der Regel zuerst zur Abstimmung, und zwar in der Ordnung, dass diejenigen, die sich vom Antrag des Berichterstatters oder der Berichterstatterin am weitesten entfernen, vorzugehen haben. Zusatzanträge sind erst nach Annahme des Hauptantrages zur Abstimmung zu bringen.

(3) Im Übrigen bestimmt der oder die Vorsitzende die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge. Hierüber ist eine Erörterung zulässig, die, falls der oder die Vorsitzende den Anregungen nicht beitritt, durch Abstimmung entschieden wird. Für diese Erörterung ist die Redezeit für jeden Redner und jede Rednerin mit fünf Minuten begrenzt. Der oder die Vorsitzende kann, wenn er oder sie die Gründe für ausreichend dargelegt erachtet, die Erörterung für erledigt erklären.

(4) Dem oder der Vorsitzenden steht es auch frei, sofern er oder sie es zur Vereinfachung oder Klarstellung der Abstimmung oder zur Vermeidung unnötiger Abstimmungen für zweckmäßig erachtet, vorerst eine grundsätzliche Frage zur Beschlussfassung zu bringen.

(5) Anträge, die nicht zur Sache gehören, also sich nicht als Gegen-, Abänderungs- oder Zusatzanträge zu einem in Verhandlung stehenden Antrag darstellen, sind unzulässig. Über Resolutionsanträge zu bestimmten Geschäftsstücken ist erst nach der Abstimmung über den Gegenstand, zu dem sie gestellt werden, abzustimmen.

Paragraph 20, (1) Die Abstimmung geschieht in der Regel durch Heben der Hand, über Anordnung des oder der Vorsitzenden auch durch Aufstehen oder Sitzenbleiben, weiters durch Namensaufruf. Die namentliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt. Über ein solches Verlangen ist eine Debatte nicht zulässig.

(2) Der Namensaufruf erfolgt durch den Protokollführer oder die Protokollführerin. Jedes aufgerufene Mitglied hat mit „ja“ oder „nein“ abzustimmen. Das Abstimmungsergebnis ist unter Anführung der Namen der Abstimmenden im Sitzungsprotokoll festzuhalten.

(3) Wahlen sind mit Stimmzettel vorzunehmen, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes beschließt.

(4) Die Stimmzettel sind von den namentlich aufgerufenen Mitgliedern der Bezirksvertretung in die Urne zu legen. Leere Stimmzettel sind ungültig.

(5) Wer bei einer Abstimmung nicht anwesend ist, darf nachträglich seine oder ihre Stimme nicht abgeben.

(6) Hat sich zu einem Gegenstand niemand zum Wort gemeldet und verlangt kein Mitglied der Bezirksvertretung die Abstimmung, kann der oder die Vorsitzende nach dem Vortrag des Berichterstatters oder der Berichterstatterin die gestellten Anträge mit den Worten, dass keine Einwendung erhoben wurde, als angenommen erklären.

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Paragraph 21, (1) Vor Einleitung der Abstimmung hat jedes Mitglied der Bezirksvertretung das Recht, die Feststellung des Stimmenverhältnisses zu verlangen. Die Zählung ist durch ein vom oder von der Vorsitzenden zu bestimmendes Mitglied der Bezirksvertretung vorzunehmen.

(2) Der oder die Vorsitzende hat das Ergebnis der Abstimmung sofort zu verkünden.

Beurkundung der Beschlüsse

Paragraph 21 a, Die Beschlüsse der Bezirksvertretung sind vom Bezirksvorsteher oder von der Bezirksvorsteherin unter Angabe der Sitzungsdaten und des Abstimmungsergebnisses durch seine oder ihre Unterschrift zu beurkunden.

Bekanntgabe der Sistierung von Beschlüssen

Paragraph 22, Wenn der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin einen Beschluss der Bezirksvertretung gemäß Paragraph 65, WStV sistiert, hat er oder sie dies spätestens in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung bekannt zu geben.

römisch fünf. ANFRAGEN

Paragraph 23, (1) Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat das Recht der schriftlichen Anfrage an den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin über Angelegenheiten, die das Interesse des Bezirkes berühren. Die Anfragen sind mit kurzer Begründung versehen im Büro des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin spätestens am dritten Tag vor der Sitzung einzubringen. In diese Frist werden Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag nicht eingerechnet. Die Einbringung kann in jeder technisch möglichen Form geschehen, zu dessen Empfang das Büro des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin in der Lage ist (z. B. auch per Fax oder mittels E-Mail). Die original eingebrachten Anfragen sind spätestens vor Sitzungsbeginn im Büro des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin mit der eigenhändigen Unterschrift des Fragestellers oder der Fragestellerin (der Fragesteller oder Fragestellerinnen) zu versehen, andernfalls gelangen diese nicht zur Behandlung.

(2) Der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin hat die Anfrage mündlich in derselben oder in der nächstfolgenden Sitzung oder schriftlich bis zur nächstfolgenden Sitzung zu beantworten. Ist dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so hat er oder sie dies in der Beantwortung zu begründen. Die schriftliche Beantwortung wird dadurch vorgenommen, dass die Antwort dem Fragesteller oder der Fragestellerin beziehungsweise dem oder der in der Anfrage Erstgenannten gegen Empfangsbestätigung übermittelt wird.

(3) Über die Beantwortung von Anfragen ist eine Debatte zulässig. Diese hat der oder die Vorsitzende zu eröffnen, sobald eine Wortmeldung vorliegt.

(4) Die Zurückziehung einer Anfrage hat der Fragesteller oder die Fragestellerin dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin bis zur Beantwortung schriftlich bekannt zu geben. Hinsichtlich der Form der Zurückziehung gilt Absatz eins, vorletzter Satz sinngemäß. Während einer Sitzung genügt die mündliche Bekanntgabe.

römisch VI. ANTRÄGE

Paragraph 24, (1) Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat das Recht, schriftliche Anträge einzubringen (Paragraph 104, WStV). Hinsichtlich der Form der Einbringung gilt Paragraph 23, Absatz eins, vorletzter Satz sinngemäß.

(2) Die Anträge sind mit kurzer Begründung in einfacher Ausfertigung im Büro des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin während der Dienststunden spätestens am dritten Tag vor der Sitzung einzubringen. In diese Frist werden Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag nicht eingerechnet. Später überreichte Anträge werden nur dann in der darauf folgenden Sitzung behandelt, wenn es die Bezirksvertretung auf Verlangen des Antragstellers oder der Antragstellerin beschließt, worüber eine Debatte nicht stattfindet. Sie sind bis zu ihrer Behandlung im Sitzungssaal zur Einsichtnahme für die Mitglieder der Bezirksvertretung aufzulegen. Paragraph 11, Absatz 3, gilt mit Ausnahme des zweiten und dritten Satzes sinngemäß. Die eingebrachten originalen Anträge sind spätestens vor Sitzungsbeginn im Büro des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin mit der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin (der Antragsteller oder Antragstellerinnen) zu versehen, andernfalls gelangen diese nicht zur Behandlung.

(3) Jedes Mitglied der Bezirksvertretung hat das Recht, über einen Antrag die Debatte zu verlangen. Wird ein Verlangen nach einer Debatte über einen Antrag gestellt, so ist der Antrag zu verlesen, wenn die Verlesung von einem Mitglied der Bezirksvertretung verlangt wird. Hierauf eröffnet der oder die Vorsitzende die Debatte, bei der die Redezeit für jeden Redner und jede Rednerin, ausgenommen den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin, höchstens zehn Minuten beträgt.

(4) Die Bezirksvertretung hat über jeden Antrag abzustimmen. Paragraph 19, Absatz 2, gilt sinngemäß. Die ausnahmsweise Einbringung von Abänderungs- und Zusatzanträgen während der Sitzung zu diesen Anträgen (Paragraph 104, WStV) ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin (bei mehreren Antragstellern und Antragstellerinnen der erstunterzeichnende Antragsteller oder die erstunterzeichnende Antragstellerin) diesen Anträgen zustimmt. Die Bezirksvertretung kann einen Antrag vor der Abstimmung mit Beschluss zur Vorberatung und Berichterstattung einem Ausschuss (Paragraph 25,) oder einer Kommission (Paragraph 25 d,) zuweisen.

(5) Die Zurückziehung eines Antrages hat der Antragsteller oder die Antragstellerin dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin und zugleich dem oder der Vorsitzenden bis zur Abstimmung schriftlich bekannt zu geben. Hinsichtlich der Form der Zurückziehung gilt Paragraph 23, Absatz eins, vorletzter Satz sinngemäß. Während der Sitzung genügt die mündliche Bekanntgabe.

(6) Der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin hat angenommene Anträge, soweit sie nicht an ihn oder sie selbst gerichtet sind, dem Magistratsdirektor bzw. der Magistratsdirektorin zu übermitteln, der oder die sie an den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin, den zuständigen amtsführenden Stadtrat oder die zuständige amtsführende Stadträtin oder an die sonst zuständige Stelle weiterleitet oder im Rahmen seines bzw. ihres Wirkungsbereiches selbst behandelt. Anträge können auch an den Gemeinderat gerichtet werden. Der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin hat dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin die von ihm bzw. ihr getroffene Veranlassung innerhalb von vier Wochen ab Einlangen des Antrages schriftlich bekannt zu geben.

(7) Anträge sind innerhalb von acht Wochen ab Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu beantworten. Die schriftliche Beantwortung ist vom oder von der Vorsitzenden in der auf das Einlangen der Antwort nächstfolgenden Sitzung der Bezirksvertretung zu verlesen oder bis zu dieser Sitzung dem Antragsteller oder der Antragstellerin und den in der Bezirksvertretung vertretenen wahlwerbenden Parteien schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

römisch VII. AUSSCHÜSSE UND KOMMISSIONEN

Ausschüsse

Paragraph 25, (1) Die Bezirksvertretung hat einen Finanzausschuss (Paragraph 103, Absatz 4, WStV), einen Bauausschuss (Paragraph 103 i, WStV) und einen Umweltausschuss (Paragraph 103 j, WStV) zu bestellen.

(2) Jeder Ausschuss besteht aus einer von der Bezirksvertretung zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern, die mindestens zehn und höchstens fünfzehn beträgt, und aus einer gleichen Anzahl von Ersatzmitgliedern. Dem Ausschuss gehört ferner der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin an, der oder die jedoch kein Stimmrecht besitzt.

(3) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse sind von der Bezirksvertretung aus deren Mitte auf die Dauer der Wahlperiode gemäß Paragraph 66 b, WStV zu bestellen.

(4) Auf Antrag des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin oder eines Mitgliedes der Bezirksvertretung kann die Bezirksvertretung einen Ausschuss auflösen, der seine Geschäfte nicht ordnungsgemäß besorgt. Die Bezirksvertretung kann jedes Mitglied (Ersatzmitglied) eines Ausschusses abberufen, das drei aufeinander folgenden Ausschusssitzungen unentschuldigt ferngeblieben ist. In diesen Fällen ist unverzüglich die Neubestellung vorzunehmen.

Paragraph 25 a, „(1) Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 97, der Wiener Gemeindewahlordnung einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. Der Bezirksvorsteher ist zum Vorsitzenden oder zum Stellvertreter des oder der Vorsitzenden bzw. die Bezirksvorsteherin zur Vorsitzenden oder zur Stellvertreterin des oder der Vorsitzenden nicht wählbar.

(2) Die Ausschüsse treten zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. Die Sitzungen werden vom oder von der Vorsitzenden des Ausschusses einberufen. Eine Sitzung, der eine solche Einberufung nicht zu Grunde liegt, ist ungesetzlich. Die in ihr gefassten Beschlüsse sind ungültig. Die Ausschüsse werden das erste Mal nach ihrer Wahl vom Bezirksvorsteher oder von der Bezirksvorsteherin einberufen, der oder die die Ausschüsse auch bis zur Wahl der Vorsitzenden leitet. Der oder die Vorsitzende ist zur Einberufung einer Sitzung verpflichtet, wenn wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses oder der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin es verlangt. Diese Sitzung ist so einzuberufen, dass sie innerhalb von acht Tagen nach dem Einlangen des Begehrens stattfindet. Das Verlangen und eine allfällige Begründung des Verlangens sind in der Einladung bekannt zu geben.

(3) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Die einem Ausschuss nicht angehörenden Mitglieder der Bezirksvertretung sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4) Der oder die Vorsitzende hat die Tagesordnung nach Beratung mit dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin zu bestimmen. Er oder sie hat dafür zu sorgen, dass die in der Sitzung des Ausschusses zu erledigenden Geschäftsstücke auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(5) Für die Erledigung der Bürogeschäfte der Ausschüsse hat der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin zu sorgen.

Paragraph 25 b, (1) Zu einem Beschluss eines Ausschusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende. Stimmenthaltungen sind unzulässig.

(2) Die Beschlüsse der Ausschüsse sind vom oder von der Vorsitzenden unter Angabe der Sitzungsdaten und des Abstimmungsergebnisses durch seine oder ihre Unterschrift zu beurkunden.

(3) Wenn der Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin einen Beschluss eines Ausschusses der Bezirksvertretung gemäß Paragraph 65, WStV sistiert, hat er oder sie dies unverzüglich dem oder der Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen, der oder die die Sistierung spätestens in der nächsten Sitzung des Ausschusses bekannt zu geben hat.

Paragraph 25 c, (1) Die Tagesordnung ist mit der Einladung zur Sitzung des Ausschusses allen Mitgliedern der Bezirksvertretung spätestens eine Woche vor der Sitzung bekannt zu geben, denen auch das Recht auf Einsichtnahme in die aufgelegten Geschäftsstücke zusteht. In diese Frist werden Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag nicht eingerechnet. Die Einladung und die Tagesordnung können auch über die Klubs versendet werden. Vom oder von der Vorsitzenden des Ausschusses ist eine Ausfertigung des genehmigten Protokolls binnen acht Wochen jedem Mitglied nach seiner Wahl entweder an die bekannt gegebene in Wien gelegene Zustelladresse bzw. bei Vorliegen einer Fraktionsvereinbarung gemäß Paragraph 4, Absatz 5, an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder an seinen Klub zuzusenden.

(2) Paragraph eins, Absatz 3, bis 5, Paragraph 3, Absatz eins,, 2 erster und zweiter Satz, 3, 4 und 6 erster Satz, Paragraph 4, Absatz 4, und 6, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9,, Paragraph 10,, Paragraph 11, Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 3, zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz sowie 4 bis 6 erster Satz, Paragraphen 12, bis 17, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins, bis 5 erster Satz, Paragraph 20 und Paragraph 21, gelten für die Ausschüsse sinngemäß.

(3) Die im Paragraph 7, erster Satz, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz 4 und 5 sowie Paragraph 12, Absatz eins, genannten Befugnisse des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin werden vom oder von der Vorsitzenden des Ausschusses ausgeübt.

(4) Paragraph 13, Absatz eins, gilt mit der Maßgabe, dass der oder die Vorsitzende einem Mitglied der Bezirksvertretung zu einem Verhandlungsgegenstand auch öfter als dreimal das Wort erteilen kann, wenn dies der Klärung der Sache dient und der Fortgang der Sitzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Kommissionen

Paragraph 25 d, (1) Zur Vorberatung einzelner Gegenstände und zur unmittelbaren Berichterstattung an die Bezirksvertretung kann die Bezirksvertretung Kommissionen bestellen. Diese bestehen aus mindestens sechs Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Ersatzmitgliedern, die von der Bezirksvertretung aus deren Mitte gemäß Paragraph 66 f, WStV zu bestellen sind.

(2) Der der Bezirksvertretung nicht angehörende Bezirksvorsteher oder die der Bezirksvertretung nicht angehörende Bezirksvorsteherin ist berechtigt, an den Sitzungen der Kommissionen mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Paragraph eins, Absatz 3, bis 5, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz 6,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9,, Paragraph 12,, Paragraphen 14, bis 17, Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins, bis 5 erster Satz, Paragraph 20,, Paragraph 21,, Paragraph 25, Absatz 4,, Paragraph 25 a, Absatz eins, erster Satz, 2, 3 und 5, Paragraph 25 b, Absatz eins, sowie Paragraph 25 c, Absatz eins, letzter Satz gelten für die Kommissionen sinngemäß.

(4) Die im Paragraph 7, erster Satz, Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 12, Absatz eins, genannten Befugnisse des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin werden vom oder von der Vorsitzenden der Kommission ausgeübt.

römisch VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Paragraph 26, (1) Diese Geschäftsordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Beschlüsse des Gemeinderates vom 31. Mai 1985, PrZ. 1404 - ABl. der Stadt Wien Nr. 26/1985, und vom 27. März 1987, PrZ. 856 - ABl. der Stadt Wien Nr. 16/1987, außer Kraft.