Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung)

Auf Grund der §§ 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 33/2007, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28 aus 1968,, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 33 aus 2007,, wird verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:Paragraph eins, (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:

1.   Öffentlich zugängliche Grünanlagen,

2.   Grün- und Pflanzungsflächen, die sich auf für den Straßenverkehr gewidmeten Flächen befinden und

3.   gekennzeichnete Lagerwiesen.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Grünanlagen sowie auf Grün- und Pflanzungsflächen
im Bereich von Wohnhausanlagen und auf gekennzeichnete Rasenparkplätze.(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Grünanlagen sowie auf Grün- und Pflanzungsflächen , im Bereich von Wohnhausanlagen und auf gekennzeichnete Rasenparkplätze.

(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Personen, die im Abs. 1 angeführte Flächen mit Zu-
stimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin oder auf Grund einer Gebrauchserlaubnis
gemäß § 1 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966, in der Fassung des
Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 42/2003, zu anderen Zwecken als zur Erholung und Sportausübung benützen. (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Personen, die im Absatz eins, angeführte Flächen mit Zu-, stimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin oder auf Grund einer Gebrauchserlaubnis , gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 20 aus 1966,, in der Fassung des , Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 42 aus 2003,, zu anderen Zwecken als zur Erholung und Sportausübung benützen.

§ 2. Als öffentlich zugängliche Grünanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten alle der Allgemeinheit ständig oder nur zeitweise zugänglichen und gärtnerisch ausgestalteten Flächen, die überwiegend der Erholung dienen, inklusive der darin befindlichen Wege, Garten- und Rasenflächen, Baum-, Strauch- und Blumenpflanzungen und einschließlich der Spielplätze.Paragraph 2, Als öffentlich zugängliche Grünanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten alle der Allgemeinheit ständig oder nur zeitweise zugänglichen und gärtnerisch ausgestalteten Flächen, die überwiegend der Erholung dienen, inklusive der darin befindlichen Wege, Garten- und Rasenflächen, Baum-, Strauch- und Blumenpflanzungen und einschließlich der Spielplätze.

Benützung von öffentlich zugänglichen Grünanlagen

§ 3. (1) Die Benützung hat so zu erfolgen, dass andere Besucher und Besucherinnen nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt sowie Anlagen, Einrichtungen (wie z.B. Tische, Bänke, Stühle), Spielgeräte und Baulichkeiten nicht beschädigt werden. Paragraph 3, (1) Die Benützung hat so zu erfolgen, dass andere Besucher und Besucherinnen nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt sowie Anlagen, Einrichtungen (wie z.B. Tische, Bänke, Stühle), Spielgeräte und Baulichkeiten nicht beschädigt werden.

(2) Es ist verboten:

1.  Einfriedungen zu beschädigen,
2.               Baulichkeiten, Einrichtungen und Denkmäler zu besteigen,1. Einfriedungen zu beschädigen,, 2. Baulichkeiten, Einrichtungen und Denkmäler zu besteigen,

4.          in Wasserflächen zu baden.

(3) In öffentlich zugänglichen Grünanlagen, die nicht ständig geöffnet sind, ist der Aufenthalt nur während
der Öffnungszeiten zulässig. Diese sind an den Eingängen bekannt zu machen.(3) In öffentlich zugänglichen Grünanlagen, die nicht ständig geöffnet sind, ist der Aufenthalt nur während , der Öffnungszeiten zulässig. Diese sind an den Eingängen bekannt zu machen.

Schutz der öffentlich zugänglichen Grünanlagen, Betretungs- und Fahrverbote

§ 4. (1) Grünflächen dürfen weder betreten, noch befahren, noch zum Abstellen von Fahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 19 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006) oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln benützt werden.Paragraph 4, (1) Grünflächen dürfen weder betreten, noch befahren, noch zum Abstellen von Fahrzeugen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 19, der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2006,) oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln benützt werden.

(2) Vom Betretungsverbot des Abs. 1 ist das Liegen und Verweilen in Rasenflächen zum Zwecke der Erholung tagsüber ausgenommen, sofern auf diesen nicht gleichzeitig Pflege- oder Instandhaltungsmaßnahmen stattfinden. Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich ferner nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen.(2) Vom Betretungsverbot des Absatz eins, ist das Liegen und Verweilen in Rasenflächen zum Zwecke der Erholung tagsüber ausgenommen, sofern auf diesen nicht gleichzeitig Pflege- oder Instandhaltungsmaßnahmen stattfinden. Die Verbote des Absatz eins, erstrecken sich ferner nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen.

(3) Die Verwendung von Gegenständen wie Tische, Bänke, Liegebetten oder ähnliche Gegenstände in öffentlich zugänglichen Grünanlagen ist nicht gestattet, sofern diese nicht vom Grünanlagenerhalter bzw. von der Grünanlagenerhalterin bereitgestellt werden.

(4) Von den Verboten des Abs. 1 sind für die Sportausübung bestimmte (§ 9 Abs. 3) und entsprechend gekennzeichnete Flächen ausgenommen.(4) Von den Verboten des Absatz eins, sind für die Sportausübung bestimmte (Paragraph 9, Absatz 3,) und entsprechend gekennzeichnete Flächen ausgenommen.

(5) Schädigende chemische, mechanische oder sonstige Einwirkungen auf Pflanzungen jeder Art (Blumen, Bäume, Sträucher und dergleichen), soweit sie nicht gärtnerischen Gestaltungsmaßnahmen des Grünanlagen-erhalters bzw. der Grünanlagenerhalterin dienen, sowie jede Beeinträchtigung ihres Lebensraumes sind verboten.

Hundehaltung in öffentlich zugänglichen Grünanlagen

§ 5. Die Betretung von Rasenflächen durch Hunde ist ausschließlich in entsprechend gekennzeichneten Hunde-zonen bzw. Hundeauslaufplätzen im Sinne des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 39/1987, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 54/2005, gestattet. Paragraph 5, Die Betretung von Rasenflächen durch Hunde ist ausschließlich in entsprechend gekennzeichneten Hunde-zonen bzw. Hundeauslaufplätzen im Sinne des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 39 aus 1987,, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 54 aus 2005,, gestattet.

Benützung der Wege in öffentlich zugänglichen Grünanlagen

§ 6. (1) Wege dürfen unbeschadet § 9 weder mit Fahrzeugen befahren noch zum Abstellen derselben benützt werden.Paragraph 6, (1) Wege dürfen unbeschadet Paragraph 9, weder mit Fahrzeugen befahren noch zum Abstellen derselben benützt werden.

(2) Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen.(2) Die Verbote des Absatz eins, erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen.

(3) Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich nicht auf die Benützung von(3) Die Verbote des Absatz eins, erstrecken sich nicht auf die Benützung von

1.          Fahrzeugen für Zwecke der Grünanlagenpflege sowie

(4) Bei Schneelage und Glatteis dürfen nur die bestreuten Wege benützt werden.

Benützung von Grün- und Pflanzungsflächen auf für den Verkehr gewidmeten Flächen

§ 7. Auf die im § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Flächen sind § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden.Paragraph 7, Auf die im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Flächen sind Paragraph 3, Absatz 2, sowie Paragraph 4, Absatz eins, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden.

Benützung von gekennzeichneten Lagerwiesen

§ 8. (1) Auf gekennzeichneten Lagerwiesen ist das Fahren mit Fahrzeugen und das Abstellen derselben verboten.Paragraph 8, (1) Auf gekennzeichneten Lagerwiesen ist das Fahren mit Fahrzeugen und das Abstellen derselben verboten.

(2) Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen sowie mit Fahrzeugen für die Pflege der Anlage und das Abstellen derselben.(2) Die Verbote des Absatz eins, erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen sowie mit Fahrzeugen für die Pflege der Anlage und das Abstellen derselben.

(3) Auf die im Abs. 1 genannten Flächen sind § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.(3) Auf die im Absatz eins, genannten Flächen sind Paragraph 3, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 4, Absatz 5, sinngemäß anzuwenden.

Benützung von Sportgeräten

§ 9. (1) Das Radfahren, Rodeln, Schifahren sowie die Benützung von Sportgeräten mit Rollen (z.B. Rollbretter, Langlaufschier auf Rollen und dergleichen) sind in öffentlich zugänglichen Grünanlagen mit Ausnahme von in dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Bereichen verboten.Paragraph 9, (1) Das Radfahren, Rodeln, Schifahren sowie die Benützung von Sportgeräten mit Rollen (z.B. Rollbretter, Langlaufschier auf Rollen und dergleichen) sind in öffentlich zugänglichen Grünanlagen mit Ausnahme von in dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Bereichen verboten.

(2) Die Verbote des Abs. 1 gelten nicht für Grün- und Pflanzungsflächen, die für die Sportausübung bestimmt sind (§ 4 Abs. 4).(2) Die Verbote des Absatz eins, gelten nicht für Grün- und Pflanzungsflächen, die für die Sportausübung bestimmt sind (Paragraph 4, Absatz 4,).

(3) Das Verbot des Radfahrens gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf das Fahren mit Kinderfahrrädern.(3) Das Verbot des Radfahrens gemäß Absatz eins, erstreckt sich nicht auf das Fahren mit Kinderfahrrädern.

(4) Die Ausübung der nach Abs. 2 und 3 erlaubten Tätigkeiten hat so zu erfolgen, dass weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden.(4) Die Ausübung der nach Absatz 2 und 3 erlaubten Tätigkeiten hat so zu erfolgen, dass weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden.

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

§ 10. Auf Kinderspielplätzen ist das Rauchen verboten.Paragraph 10, Auf Kinderspielplätzen ist das Rauchen verboten.

Ballspiele

§ 11. Ballspiele, ausgenommen solche mit Kleinkindern, sind nur auf den durch Zäune abgegrenzten Spiel-plätzen oder auf anderen hiefür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Flächen gestattet.Paragraph 11, Ballspiele, ausgenommen solche mit Kleinkindern, sind nur auf den durch Zäune abgegrenzten Spiel-plätzen oder auf anderen hiefür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Flächen gestattet.

Strafbestimmungen

§ 12. Wer den Geboten und Verboten der §§ 3 Abs. 1, 2 und 3, 4 Abs. 1, 3 und 5, 5, 6 Abs. 1 und 4, 7, 8 Abs. 1 und 3, 9 Abs. 1 und 4, 10 sowie 11 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, der hiefür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 33/2007, vorgesehenen Strafe.Paragraph 12, Wer den Geboten und Verboten der Paragraphen 3, Absatz eins, 2 und 3, 4 Absatz eins, 3 und 5, 5, 6 Absatz eins und 4, 7, 8 Absatz eins und 3, 9 Absatz eins und 4, 10 sowie 11 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, der hiefür im Paragraph 108, Absatz 2, Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28 aus 1968,, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 33 aus 2007,, vorgesehenen Strafe.

§ 13. Das Zurücklassen von Hundekot gilt als Verunreinigung gemäß § 2 Abs. 5 Wiener Reinhaltegesetz – Wr. ReiG, LGBl. für Wien Nr. 47/2007.Paragraph 13, Das Zurücklassen von Hundekot gilt als Verunreinigung gemäß Paragraph 2, Absatz 5, Wiener Reinhaltegesetz – Wr. ReiG, LGBl. für Wien Nr. 47 aus 2007,.

Inkrafttreten

§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien
in Kraft.Paragraph 14, (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien , in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, betreffend
die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 19/1993, in der Fassung der Verordnung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 27/2007, außer Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, betreffend , die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 19 aus 1993,, in der Fassung der Verordnung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 27 aus 2007,, außer Kraft.