Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung)

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

13.05.1993

ABl

1993/19

25.01.2001

ABl

2001/04

07.03.2002

ABl

2002/10

05.07.2007

ABl

2007/27

Auf Grund der §§ 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung wird verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:

1. Öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen einschließlich der Vorgärten rund um das Kunst- und das Naturhistorische Museum sowie begrünter Vorflächen entlang von Parkmauern und im Bereich von Zugängen zu Park- und Grünanlagen,

2. Grün- und Pflanzungsflächen, die sich auf für den Straßenverkehr gewidmeten Flächen und auf dem Heldenplatz zwischen der Neuen Hofburg und der vom Burgring zum Michaelerplatz führenden Straße befinden,

3. gekennzeichnete Lagerwiesen und

4. außerhalb von Park- und Grünanlagen und gekennzeichneten Lagerwiesen gelegene Grünflächen des Praters.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Park- und Grünanlagen im Bereich von Wohnhausanlagen und auf gekennzeichnete Rasenparkplätze.

(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Personen, die im Abs 1 angeführte Flächen mit Zustimmung des Grundeigentümers oder auf Grund einer Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs 1 des Gebrauchsabgabengesetzes 1966, LGBl für Wien Nr 20/1966, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 42/2003, zu anderen Zwecken als zur Erholung und Sportausübung benützen.

Öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen

§ 1a. Als öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten alle der Allgemeinheit ständig oder nur teilweise zugänglichen und gärtnerisch ausgestalteten Flächen, die überwiegend der Erholung dienen inklusive der darin befindlichen Garten- und Rasenflächen, Baum-, Strauch- und Blumenpflanzungen und einschließlich der Spielplätze sowie auf oder neben öffentlichen Verkehrsflächen gelegenen Blumen- und Rasenflächen, Strauch- und Baumpflanzungen.

Benützung und Reinhaltung

§ 2. (1) Öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen sind so zu benützen, dass andere Besucher nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt sowie Anlagen, Einrichtungen und Baulichkeiten (wie Tische, Bänke, Stühle, Spielgeräte, Denkmäler usw) nicht verschmutzt, beschmiert, mit Farbe besprüht, mit Papier, Folien oder Materialien anderer Art beklebt oder sonst beschädigt werden.

(2) In öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen ist es verboten:

1.              Unrat oder Gegenstände abzulagern,

2.              Abfälle, Papier sowie Gebinde und Verpackungsmaterial wegzuwerfen,

3.              Einfriedungen zu beschädigen,

4.              Baulichkeiten, Denkmäler oder sonstige Einrichtungen zu besteigen,

5.              ohne Zustimmung der Parkverwaltung Feuerstellen (z.B. für Grill- oder

Kochzwecke) anzulegen oder zu unterhalten, Grill- oder Kochgeräte in Betrieb zu nehmen,

zu kampieren oder eiszulaufen,

6.              in Wasserflächen zu baden,

7.              Bäume zu kennzeichnen oder Ankündigungen, Werbungen sowie Mitteilungen an diesen anzubringen.

(3) In öffentlich zugänglichen Parkanlagen, die nicht ständig geöffnet sind, ist der Aufenthalt nur während der Öffnungszeiten zulässig. Diese sind an den Eingängen bekanntzumachen.

Schutz der Grün- und Pflanzungsflächen; Betretungs- und Fahrverbote

§ 3. (1) In öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen dürfen Grün- und Pflanzungsflächen weder betreten, noch befahren, noch zum Abstellen von Fahrzeugen (§ 2 Abs 1 Z 19 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 86/1989) oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln benützt werden.

(2) Vom Betretungsverbot des Abs. 1 ist das Liegen und Verweilen in Rasenflächen öffentlicher Park- und Grünanlagen zum Zwecke der Erholung tagsüber ausgenommen, sofern auf diesen nicht gleichzeitig Pflege- oder Instandhaltungsmaßnahmen stattfinden. Das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen, das Schieben von Fahrrädern sowie deren kurzfristiges Abstellen ist gestattet.

(3) Die Verwendung von Gegenständen wie Tischen, Bänken, Liegebetten oder ähnlichen Gegenständen in Grün- und Pflanzungsflächen ist nicht gestattet, soferne diese nicht vom Parkerhalter bereitgestellt werden.

(4) Von den Verboten des Abs. 1 sind für die Sportausübung bestimmte (§ 5 Abs. 2) und entsprechend gekennzeichnete Flächen ausgenommen.

(5) In öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen sind schädigende chemische, mechanische oder sonstige Einwirkungen auf Pflanzungen jeder Art (Blumen, Bäume, Sträucher und dergleichen), soweit sie nicht gärtnerischen Gestaltungsmaßnahmen des Park- und Grünanlagenerhalters dienen, sowie jede Beeinträchtigung ihres Lebensraumes verboten.

Hundehaltung

§ 3a. (1) Die Benützung von Rasenflächen durch Hunde ist ausschließlich in entsprechend gekennzeichneten Hundezonen im Sinne des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 39/1987, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 54/2005, gestattet.

(2) In öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen ist Hundekot von der den Hund führenden Person unverzüglich zu entfernen.

Benützung der Wege

§ 4. (1) In öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen dürfen Wege unbeschadet § 5 weder mit Fahrzeugen befahren noch zum Abstellen derselben benützt werden.

(2) Von den Verboten des Abs 1 sind das Schieben von Fahrrädern und deren kurzfristiges Abstellen ausgenommen.

(3) Die Verbote des Abs 1 erstrecken sich nicht auf die Benützung von

1. Fahrzeugen für Zwecke der Parkpflege sowie

2. Fahrzeugen für die Zufahrt in der Anlage befindlichen Betrieben, Wohnungen und Geschäftslokalen sowie zu Freizeit- oder Sportveranstaltungen, und das Abstellen derselben, sofern in diesen Fällen eine Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt.

(4) In öffentlich zugänglichen Park- und Grünanlagen dürfen bei Schneelage und Glatteis nur die bestreuten Wege benützt werden.

Benützung von Sportgeräten

§ 5. (1) Das Radfahren, Rodeln, Schifahren sowie die Benützung von Sportgeräten mit Rollen (zB Rollbretter, Langlaufschier auf Rollen und dergleichen) sind in öffentlich zugänglichen Parkanlagen mit Ausnahme von in dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Bereichen verboten.

(2) Das Mitnehmen von Fahrrädern in die Parkanlagen Schlosspark Schönbrunn und Belvedere ist verboten.

(3) Die Verbote des Abs 1 gelten nicht für Grün- und Pflanzungsflächen, die für die Sportausübung bestimmt sind (§ 3 Abs 4).

(4) Das Verbot des Radfahrens gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf das Fahren mit Kinderfahrrädern.

(5) Die Ausübung der nach Abs. 3 und 4 erlaubten Tätigkeiten hat so zu erfolgen, dass weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden.

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

§ 6. Auf Kinderspielplätzen ist das Rauchen verboten.

Ballspiele

§ 7. Ballspiele, ausgenommen solche mit Kleinkindern, sind nur auf den durch Zäune abgegrenzten Spielplätzen oder auf anderen hiefür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Flächen gestattet.

Grün- und Pflanzungsflächen auf für den Straßenverkehr gewidmeten Flächen

§ 8.1

Gekennzeichnete Lagerwiesen und Grünflächen des Praters

§ 9. (1) Auf gekennzeichneten Lagerwiesen und Grünflächen des Praters (§ 1 Abs 1 Z 4) ist das Fahren mit Fahrzeugen und das Abstellen derselben verboten.

(2) Die Verbote des Abs 1 erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern und deren kurzfristiges Abstellen sowie auf das Befahren solcher Flächen mit Fahrzeugen für die Pflege der Anlage und das Abstellen derselben.

(3) Auf die im Abs 1 genannten Flächen sind § 2 Abs. 1 und 2 Z 1, 2 und 5, § 3 Abs. 5 sowie § 6 sinngemäß anzuwenden.

Verantwortliche Aufsichtspersonen

§ 10. Personen, die Strafunmündige (§ 4 des Verwaltungsstrafgesetzes,

BGBl Nr 52/1991) beaufsichtigen, haben dafür zu sorgen, dass diese die Gebote und Verbote dieser Verordnung einhalten.

Abgrenzungsbestimmung

§ 11. Die Gebote und Verbote dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Handlungen oder Unterlassungen, die schon nach einer bundes- oder landesgesetzlichen Regelung (zB Forstgesetz für Lagerwiesen auf Waldgebiet, Wiener Feldschutzgesetz) geboten oder verboten sind.

Strafbestimmungen

§ 12. Wer den Geboten und Verboten der §§ 2 Abs. 1, 2 und 3, 3 Abs. 1 und 5, 3a, 4 Abs. 1 und 4, 5 Abs. 1, 2 und 5, 6, 7, 9 Abs. 1 und 3 sowie 10 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, der hiefür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.

Schlussbestimmungen

§ 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1993 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Die Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Schutz der Gartenanlagen einschließlich der gärtnerisch ausgestalteten Flächen des Praters im Gebiet der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 76/1951, in der geltenden Fassung, sowie

2. die Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend das Rodeln und Schifahren in Parkanlagen, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45/1973.

(3) Der im § 14 Abs 1 Z 3 der Reinhalteverordnung 1982, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 21/1982, enthaltene Hinweise auf die unter Abs 2 Z 1 genannte Kundmachung hat sich auf diese Verordnung zu beziehen.

1      entfällt; ABl Nr. 27/2007 vom 5.7.2007