Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung)

Fundstellen der Rechtsvorschrift

Datum

Publ.Blatt

Fundstelle

13.05.1993

ABl

1993/19

25.01.2001

ABl

2001/04

07.03.2002

ABl

2002/10

Auf Grund der §§ 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung wird verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:

1. Öffentlich zugängliche Parkanlagen einschließlich der Vorgärten rund um das Kunst- und das Naturhistorische Museum sowie begrünter Vorflächen entlang von Parkmauern und im Bereich von Zugängen zu Parkanlagen,

2. Grün- und Pflanzungsflächen, die sich auf für den Straßenverkehr gewidmeten Flächen und auf dem Heldenplatz zwischen der Neuen Hofburg und der vom Burgring zum Michaelerplatz führenden Straße befinden,

3. gekennzeichnete Lagerwiesen und

4. außerhalb von Parkanlagen und gekennzeichneten Lagerwiesen gelegene Grünflächen des Praters.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Grünanlagen im Bereich von Wohnhausanlagen und auf gekennzeichnete Rasenparkplätze.

(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Personen, die im Abs 1 angeführte Flächen mit Zustimmung des Grundeigentümers oder auf Grund einer Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs 1 des Gebrauchsabgabengesetzes 1966, LGBl für Wien Nr 20/1966, zu anderen Zwecken als zur Erholung und Sportausübung benützen.

Öffentlich zugängliche Parkanlagen
Benützung und Reinhaltung

§ 2. (1) Öffentlich zugängliche Parkanlagen sind so zu benützen, daß andere Besucher nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt sowie Anlagen, Einrichtungen und Baulichkeiten (wie Tische, Bänke, Stühle, Spielgeräte, Denkmäler usw) nicht verschmutzt, beschmiert, mit Farbe besprüht, mit Papier, Folien oder Materialien anderer Art beklebt oder sonst beschädigt werden.

(2) Das Verbot des Abs 1 gilt nicht für Verschmutzungen, die durch die widmungsgemäße Verwendung von Spielgeräten durch Kinder entstehen.

(3) In öffentlich zugänglichen Parkanlagen ist es verboten:

1. Unrat oder Gegenstände abzulagern,

2. Abfälle, Papier (Zeitungsblätter und dergleichen) sowie Gebinde und Verpackungsmaterial wegzuwerfen,

3. Einfriedungen zum Turnen oder Klettern zu benützen

4. Baulichkeiten, Denkmäler, Brunnen oder sonstige Einrichtungen zu besteigen,

5. ohne Zustimmung der Parkverwaltung Feuerstellen (zB für Grill- oder Kochzwecke) anzulegen oder zu unterhalten, Grill- oder Kochgeräte in Betrieb zu nehmen, zu kampieren oder eiszulaufen,

6. in Wasserflächen zu baden.

(4) In öffentlich zugänglichen Parkanlagen, die nicht ständig geöffnet sind, ist der Aufenthalt nur während der Öffnungszeiten zulässig. Diese sind an den Eingängen bekanntzumachen.

Schutz der Grün- und Pflanzungsflächen;
Betretungs- und Fahrverbote

§ 3. (1) In öffentlich zugänglichen Parkanlagen dürfen Grün- und Pflanzungsflächen weder betreten, noch befahren, noch zum Abstellen von Fahrzeugen (§ 2 Abs 1 Z 19 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 86/1989) oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln benützt werden.

(2) Vom Betretungsverbot des Abs 1 sind entsprechend gekennzeichnete Grün- und Planzungsflächen (zB Spielwiesen oder auch Hundezonen im Sinne des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl für Wien Nr 39/1987, in der Fassung des Gesetzes LGBl für Wien Nr 35/1991) ausgenommen. Das Befahren solcher gekennzeichneter Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen, das Schieben von Fahrrädern sowie deren kurzfristiges Abstellen, ist gestattet.

(3) Von den Verboten des Abs 1 sind für die Sportausübung bestimmte (§ 5 Abs 2) und entsprechend gekennzeichnete Flächen ausgenommen.

(4) In öffentlich zugänglichen Parkanlagen sind schädigende chemische, mechanische oder sontige Einwirkungen auf Pflanzungen jeder Art (Blumen, Bäume, Sträucher und dergleichen), soweit sie nicht gärtnerischen Gestaltungsmaßnahmen des Parkerhalters dienen, sowie jede Beeinträchtigung ihres Lebensraumes verboten.

Benützung der Wege

§ 4. (1) In öffentlich zugänglichen Parkanlagen dürfen Wege unbeschadet § 5 weder mit Fahrzeugen befahren noch zum Abstellen derselben benützt werden.

(2) Von den Verboten des Abs 1 sind das Schieben von Fahrrädern und deren kurzfristiges Abstellen ausgenommen.

(3) Die Verbote des Abs 1 erstrecken sich nicht auf die Benützung von

1. Fahrzeugen für Zwecke der Parkpflege sowie

2. Fahrzeugen für die Zufahrt in der Anlage befindlichen Betrieben, Wohnungen und Geschäftslokalen sowie zu Freizeit- oder Sportveranstaltungen, und das Abstellen derselben, sofern in diesen Fällen eine Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt.

(4) In öffentlich zugänglichen Parkanlagen dürfen bei Schneelage und Glatteis nur die bestreuten Wege benützt werden.

Benützung von Sportgeräten

§ 5. (1) Das Radfahren, Rodeln, Schifahren sowie die Benützung von Sportgeräten mit Rollen (zB Rollbretter, Langlaufschier auf Rollen und dergleichen) sind in öffentlich zugänglichen Parkanlagen verboten.

(2) Das Mitnehmen von Fahrrädern in die Parkanlagen Schloßpark Schönbrunn und Belvedere ist verboten.

(3) Die Verbote des Abs 1 gelten nicht für Grün- und Pflanzungsflächen, die für die Sportausübung bestimmt sind (§ 3 Abs 3).

(4) Das Verbot des Radfahrens gemäß Abs 1 erstreckt sich nicht auf das Fahren mit Kinderfahrrädern, wenn diese entweder einen äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm aufweisen und eine Fahrgeschwindigkeit von höchstens 5 km/h erreichen oder mit seitlichen Stützrädern ausgestattet sind.

(5) Von den Verboten des Abs 1 sind das Radfahren mit anderen als den im Abs 3 genannten Fahrrädern sowie die Benützung von Sportgeräten mit Rollen und das Rodeln auf entsprechend gekennzeichneten Wegen ausgenommen.

(6) Die Ausübung der nach den Absätzen 3 bis 5 erlaubten Tätigkeiten hat so zu erfolgen, daß weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden. Kinder unter sechs Jahren sind diese Tätigkeiten nur in Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson gestattet.

Kinderspiele und ähnliche Betätigungen

§ 6. (1) Kleinkinderspielplätze dürfen nur von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und ihren Begleitpersonen benützt werden.

(2) Ballspiele, ausgenommen solche mit Kleinkindern, sind nur auf den durch Zäune abgegrenzten Spielplätzen oder auf anderen hiefür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Flächen gestattet.

Hundehaltung

§ 7. (1) Soweit Hunde in öffentlich zugänglichen Parkanlagen mitgenommen

werden dürfen, sind sie von Grün- und Pflanzungsflächen fernzuhalten.

(2) Die Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, daß die Tiere öffentlich zugängliche Parkanlagen nicht durch Kot verunreinigen.

(3) Von den Verboten der Abs 1 und 2 sind Hundezonen im Sinne des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes ausgenommen.

Grün- und Pflanzungsflächen auf für den Straßenverkehr gewidmeten Flächen

§ 8. Auf die im § 1 Abs 1 Z 2 genannten Grün- und Pflanzungsflächen sind § 2 Abs 3 Z 1 und 2, § 3 Abs 1 und 4 sowie § 7 Abs 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

Gekennzeichnete Lagerwiesen und Grünflächen des Praters

§ 9. (1) Auf gekennzeichneten Lagerwiesen und Grünflächen des Praters

(§ 1 Abs 1 Z 4) ist das Fahren mit Fahrzeugen und das Abstellen derselben verboten.

(2) Die Verbote des Abs 1 erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern und deren kurzfristiges Abstellen sowie auf das Befahren solcher Flächen mit Fahrzeugen für die Pflege der Anlage und das Abstellen derselben.

(3) Auf die im Abs 1 genannten Flächen sind § 2 Abs 1, 2 und 3 Z 1, 2 und 5, § 3 Abs 4 sowie § 6 Abs 1 sinngemäß anzuwenden.

Verantwortliche Aufsichtspersonen

§ 10. Personen, die Strafunmündige (§ 4 des Verwaltungsstrafgesetzes,

BGBl Nr 52/1991) beaufsichtigen, haben dafür zu sorgen, daß diese die Gebote und Verbote dieser Verordnung einhalten.

Abgrenzungsbestimmung

§ 11. Die Gebote und Verbote dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Handlungen oder Unterlassungen, die schon nach einer bundes- oder landesgesetzlichen Regelung (zB Forstgesetz für Lagerwiesen auf Waldgebiet, Wiener Feldschutzgesetz) geboten oder verboten sind.

Strafbestimmungen

§ 12. (1) Wer den Geboten und Verboten der §§ 2 Abs 1, 3 und 4, 3 Abs 1 und 4, 4 Abs 1 und 4, 5 Abs 1, 2 und 6, 6, 7 Abs 1 und 2, 8, 9 Abs 1 und 3 sowie 10 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, der hiefür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.

(2) Die Strafbarkeit einer Übertretung des § 7 Abs 2 wird aufgehoben, wenn der Verwahrer des Hundes für die unverzügliche Entfernung des Hundekotes in zumutbarem Umfang sorgt.

Schlußbestimmungen

§ 13. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 1993 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Die Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Schutz der Gartenanlagen einschließlich der gärtnerisch ausgestalteten Flächen des Praters im Gebiet der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 76/1951, in der geltenden Fassung, sowie

2. die Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend das Rodeln und Schifahren in Parkanlagen, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 45/1973.

(3) Der im § 14 Abs 1 Z 3 der Reinhalteverordnung 1982, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 21/1982, enthaltene Hinweise auf die unter Abs 2 Z 1 genannte Kundmachung hat sich auf diese Verordnung zu beziehen.